10:00 – 15:00
Deutscher Bundestag, Berlin
Hearing der Bundestagsfraktion DIE LINKE anlässlich des 5. Jahrestages der Selbstenttarnung des »Nationalsozialistischen Untergrunds«
Vor fünf Jahren wurde durch die Selbstenttarnung des NSU die größte rechte Terrorwelle in der Geschichte der Bundesrepublik bekannt. Mindestens zehn rassistische Morde, drei Sprengstoffanschläge mit Dutzenden Verletzten und 15 Raubüberfälle werden dem NSU zur Last gelegt. Mittlerweile dreizehn parlamentarische Untersuchungsausschüsse befass(t)en sich seit 2012 mit dem NSU-Komplex und der Verantwortung staatlicher Institutionen, dem behördlichen Versagen und den Verstrickungen des Staates. Seit 2013 läuft in München der Prozess gegen Beate Zschäpe und vier weitere Angeklagte.
Was sind die bisherigen Ergebnisse der Aufklärung und welche Fragen sind nach wie vor offen und bedürfen dringender Klärung?
Seit der Selbstenttarnung des NSU erleben wir eine neue Welle organisierter rechter Gewalt und rassistischen Terrors. Rechte und rassistische Gewalt zeigt sich in Deutschland auf einem Niveau, wie es seit den frühen 1990er Jahren nicht mehr vorhanden war. Die Herausbildung rechtsterroristischer Strukturen lässt sich an verschiedenen Beispielen zeigen und wirft die Frage nach den Lehren aus dem NSU aktuell und drängend auf.
PROGRAMM:
10:00 Uhr Eröffnung und Begrüßung: Frank Tempel, MdB, DIE LINKE, Stellv. Fraktionsvorsitzender
10.10 Uhr Panel 1: NSU-Komplex
Zwischenbilanz des NSU-Prozesses in München:
Antonia von der Behrens, Nebenklagevertreterin der Familie von Mehmet Kubasik im NSU-Prozess
Zwischenbilanz der Untersuchungsausschüsse im Bund und in Thüringen:
Petra Pau, MdB, DIE LINKE, Obfrau im NSU-Untersuchungsausschuss
Katharina König, MdL, Fraktion DIE LINKE. in Thüringen
Offene Fragen im NSU-Komplex und die Erwartungen an Prozess und PUAs:
Dirk Laabs, Journalist, Autor »Heimatschutz«
12.15 Uhr Pause
12.45 Uhr Panel 2: Rechtsterrorismus heute?
Ermittlungsverfahren gegen die Bürgerwehr Freital und zu neuen rechtsterroristischen Strukturen:
Kristin Pietrzyk, Rechtsanwältin, Erfurt, Nebenklagevertreterin im Prozess um den Neonaziangriff in Ballstädt, Thüringen
Kati Lang, Rechtsanwältin, Dresden, Nebenklagevertreterin im Verfahren um den Neonaziangriff in Freital, Sachsen
Entwicklung rechter Gewalt und der politische Umgang mit Rechtsterrorismus:
Martina Renner, MdB, DIE LINKE, Sprecherin für antifaschistische Politik der Fraktion, Obfrau im NSA-Untersuchungsausschuss
Kontinuitäten und Differenzen von NSU-Netzwerk und neuer Rechtsterrorismus:
Gideon Botsch, Moses Mendelssohn Zentrum Potsdam
Uli Jentsch, apabiz
14.50 Uhr Zusammenfassung und Schlusswort: Petra Pau