Fracking wasserdicht und ausnahmslos verhindern!

Ende Juni dieses Jahres haben CDU/CSU und SPD im Eiltempo ein Fracking-Erlaubnisgesetz gegen den Widerstand der Anti-Fracking-Bewegung und gegen die Stimmen der LINKEN durch den Bundestag gebracht. Damit haben sie sich bereitwillig den Forderungen der Gas- und Ölkonzerne gebeugt. Diese können nun in spezifischen Sandsteinformationen, sogenannten »Tight-Gas-Reservoirs«, fracken. Dies betrifft nicht nur Niedersachsen, sondern auch Nordrhein-Westfalen. Gegen die Gewinnung von Tight-Gas ergreift die Landesregierung keine Maßnahmen.
Zudem werden in NRW Aufsuchungserlaubnisse erteilt, ohne die Methode zur Aufsuchung von Gas im Detail zu ermitteln und zu prüfen. Bestehende Aufsuchungserlaubnisse werden faktisch ohne Prüfung verlängert. Dies gilt auch für die der BASF-Tochter Wintershall, die auf die Aufsuchung von Schiefergas abzielen. Vor diesem Hintergrund lädt DIE LINKE. im Bundestag ein, um im Rahmen einer öffentlichen Veranstaltung gemeinsam mit sachkundigen Expert*innen und Umweltaktivist*innen über Gefahren von Gasbohrungen aufzuklären. Beleuchtet werden die Kapitalinteressen der politischen Entscheider, die Zusammenhänge zwischen Fracking, Bergrecht und Aufsuchungserlaubnissen, sowie die Frage, wie effektiver Protest gegen das Gasbohren ausgeweitet werden kann und eine nachhaltige Energiewende gestaltet werden sollte.

PROGRAMM

11.00 Uhr Begrüßung und Einführung

Hubertus Zdebel, MdB, Sprecher für Atomausstieg der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

11.15 Uhr Der Rohstoffhunger der Konzerne und die Politik der Bundesregierung

Hubertus Zdebel

12.15 Uhr Die Politik der NRW-Landesregierung beim Gasbohren (Bundesrecht, LEP, NRW-Rechtsvorschriften Umsetzung)

Oliver Kalusch, Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz

13.15 Uhr Mittagspause

13.45 Uhr Fracking, Bergrecht und Aufsuchungserlaubnisse – Ein Beispiel aus Hessen

Dirk Teßmer, Rechtsanwalt

14.35 Uhr Gemeinsam stoppen wir das Fracking – ohne Ausnahme!
Dirk Hanke, Bürgerinitiative gegen Gasbohren Hamm
Marika Jungblut, Stellv. Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Städteregionstag Aachen

15.25 Uhr Kaffeepause

15.40 Uhr Das ist unsere Energiewende: Kein Fracking, Raus aus der Kohle, Schluss mit Atomkraft!
Kerstin Ciesla, BUND NRW; Marika Jungblut; Hubertus Zdebel

16.30 Uhr Fazit und Verabschiedung

Moderation

Inge Höger, MdB, DIE LINKE
Kathrin Vogler, MdB, DIE LINKE

Eine Tagung der Bundestagsfraktion DIE LINKE unter Mitwirkung der Fraktion DIE LINKE. im Rat der Stadt Herne