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Reichstag, Berlin
DIE LINKE vom 28. bis 30. Juni 2017 im Plenum
Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:
- Mittwoch, 28.06.2017
TOP 3.b) Antrag „Östliche Partnerschaft für Frieden und Zusammenarbeit in ganz Europa nutzen“, Drs. 18/…
DIE LINKE verlangt eine Umorientierung der Östlichen Partnerschaft. Sie soll ein Instrument der Kooperation werden, das sich nicht gegen Dritte (Russland) wendet, sondern Brücken baut. Die momentan vorherrschende Orientierung der Östlichen Partnerschaft auf Marktöffnung und Liberalisierung muss revidiert werden. Eine Heranführung an militärische Strukturen der EU und an die NATO darf nicht stattfinden.
TOP 6. Antrag „Solidarische Gesundheits- und Pflegeversicherung einführen“, Drs. 18/… i.V.m. Antrag „Solidarische und gerechte Finanzierung von Gesundheit und Pflege“, Drs. 18/11722
Mit dem Antrag fordert DIE LINKE die Einführung einer solidarischen Gesundheits- und Pflegeversicherung. Eckpunkte bilden die Einbeziehung aller Einkommen, die Abschaffung der Privaten Krankenversicherung und die Aufhebung der Beitragsbemessungsgrenze. Mit der breiteren Einnahmebasis können die Beitragssätze gesenkt und die entstehenden Spielräume für Leistungsverbesserungen genutzt werden.
- Donnerstag, 29.06.2017
TOP 7. Entschließungsantrag „zu der Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin zum Europäischen Rat am 22. und 23. Juni 2017 in Brüssel und zum G20-Gipfel am 7. und 8. Juli 2017 in Hamburg“, Drs. 18/…
DIE LINKE unterstützt die Proteste gegen den G20-Gipfel. Nicht selbstermächtigte Runden, sondern die Vereinten Nationen sollen über die globale wirtschaftliche Entwicklung beraten. Die Gipfel sind teuer, bringen nichts und werden mit äußerster Repression gegen Protest abgeschirmt. DIE LINKE fordert mehr (finanzielles) Engagement im Klimaschutz, Schluss mit Freihandelsabkommen (wie TTIP, CETA etc.), internationale Regulierung der Finanzmärkte und Schließung von Steueroasen.
TOP 9. Antrag „Abrüstung jetzt und hier beginnen“, 18/12799 i.V.m. Antrag „Keine Orientierung am Zwei-Prozent-Ziel der NATO“, Drs. 18/12800 i.V.m. gemeinsamer Antrag mit BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Investitionen in Streumunition und Antipersonenminen verbieten“, Drs. 18/12898 i.V.m. gemeinsamer Antrag mit BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Verhandlungen über einen Atomwaffenverbotsvertrag aktiv unterstützen“, Drs. 18/11609 i.V.m. Antrag „Atomwaffen aus Deutschland abziehen und Neustationierung stoppen“, Drs. 18/6808
Die Anträge reagieren auf die vielfältigen Tendenzen der Aufrüstung, die mit zunehmenden Spannungen einhergehen. Das NATO-Diktat, Mittel in Höhe von zwei Prozent des BIP für Rüstungsausgaben bereit zu stellen, sowie auch die deutsche Agenda Rüstung sind führend an der Erzeugung dieser Dynamik beteiligt. DIE LINKE zeigt die Gefährlichkeit dessen auf und argumentiert, dass jetzt umso mehr die Notwendigkeit einer neuen deutschen Entspannungspolitik besteht, die auch einseitige Abrüstungsschritte geht. In weiteren Anträgen um es um das Verbot von Investitionen in Streumunition und Antipersonenminen sowie die Unterstützung des Atomwaffenverbotsvertrages auf UN-Ebene.
TOP 15. Antrag „Für gleichwertige Lebensverhältnisse in allen Regionen in Ost und West“, Drs. 18/11750 i.V.m. Antrag „Forderung der Vereinten Nationen zu den in der DDR geschiedenen Frauen sofort umsetzen“, Drs. 18/12107
Ein Vierteljahrhundert nach der Deutschen Einheit ist der Unterschied zwischen Ost- und Westdeutschland unverändert das dominante Merkmal der regionalen Entwicklung. Dies zeigt sich insbesondere mit Bezug auf die Wirtschaftskraft und die Erwerbslosigkeit. Von sozialer Einheit kann keine Rede sein. Der Antrag fordert die Bundesregierung auf, durchgreifende Maßnahmen zur Herstellung gleichwertiger Lebensbedingungen in Deutschland vorzulegen. In einem zweiten Antrag wird speziell die Situation der in der DDR geschiedenen Frauen aufgegriffen, die häufig von Altersarmut betroffen.
TOP 19. Antrag „Sexismus die Rote Karte zeigen – Für einen bundesweiten Aktionsplan“, Drs. 18/8723
Jeden Tag erfahren Frauen in Deutschland den gesellschaftlichen Sexismus, auch wenn er nicht immer in gleicher Weise offensichtlich ist. DIE LINKE zeigt Sexismus in all seinen Erscheinungsformen die rote Karte. Dazu fordern wir einen bundesweiten Aktionsplan, der die vielfältigen Probleme in Zusammenhang setzt, adressiert und einen Kulturwandel in Deutschland anstößt.
TOP 21. gemeinsamer Gesetzentwurf mit BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention im Wahlrecht“, Drs. 18/12547 i.V.m. Antrag „Wahlrecht für alle Menschen mit Behinderungen garantieren“, Drs. 18/…
Mit einem gemeinsamen Gesetzentwurf wollen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Wahlrechtsausschlüsse von Menschen, denen zur Besorgung aller Angelegenheiten ein gesetzlicher Betreuer bestellt ist oder die eine Straftat im Zustand der Schuldunfähigkeit begangen haben und in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht sind, abschaffen. Der Ausschluss von Wahlen ist ein klarer Verstoß gegen die UN-Behindertenrechtskonvention, die vorschreibt, dass allen Menschen die gleichen politischen Rechte garantiert werden müssen.
TOP 23. Gesetzentwurf „zur Änderung der Abgabenordnung“, Drs. 18/9125
In Deutschland verfügen rund zwei Drittel der Bevölkerung über kein oder nur ein sehr geringes Vermögen. Im Jahr 2013 verfügten die oberen zehn Prozent der Haushalte über 51,9 Prozent des Nettovermögens. Bereits 2006 kritisierte der Bundesrechnungshof in seinem Jahresbericht, dass die Prüfquote bei Steuerpflichtigen mit besonderen Einkünften nur 15 Prozent betrug. Im Sinne der Steuergerechtigkeit müssen die Außenprüfungen häufiger erfolgen.
TOP 25. Entschließungsantrag zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen (Kinder- und Jugendstärkungsgesetz – KJSG)“, Drs. 18/…
Der vorliegende Gesetzentwurf der Bundesregierung beinhaltet einen Rechteabbau für Kinder, Jugendliche und deren Familien bei gleichzeitig steigenden Kosten und einer zunehmenden Bürokratisierung. DIE LINKE fordert einen Neustart mit einem transparentem Verfahren unter Beteiligung der Fachwelt sowie die Einrichtung einer Enquete-Kommission.
TOP 26. Änderungsantrag zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Erleichterung unternehmerischer Initiativen aus bürgerschaftlichem Engagement und zum Bürokratieabbau bei Genossenschaften“, Drs. 18/…
Eine Demokratisierung des Genossenschaftsrechts ist dringend erforderlich. Genossenschaften sind keine Kapitalgesellschaften, sondern solidarische Selbsthilfeorganisationen, die die Interessen ihrer Mitglieder fördern. Laut Genossenschaftsrecht sind die Vorstände nicht an die Weisungen der Generalversammlung gebunden. Das will DIE LINKE ändern und fordert eine Bindung des Vorstandes an die Beschlüsse der Mitglieder.
- Freitag, 30.06.2017
TOP 28. Entschließungsantrag zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung „Zweiter Engagementbericht – Demografischer Wandel und bürgerschaftliches Engagement: Der Beitrag des Engagements zur lokalen Entwicklung und Stellungnahme der Bundesregierung“, Drs. 18/…
Im Zweiten Engagementbericht wird auf zahlreiche Probleme und offene Fragestellungen verwiesen, zu denen gemeinsam mit den Akteuren Lösungen gefunden werden müssen. Die Bundesregierung hat den Bericht sehr lange zurückgehalten, so dass eine Auseinandersetzung mit diesem in dieser Wahlperiode nicht mehr möglich ist. Mit dem Entschließungsantrag sollen die dringendsten zu bearbeitenden Probleme aufgezeigt werden.
TOP 30. Entschließungsantrag zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung „Leitlinien der Bundesregierung – Krisen verhindern, Konflikte bewältigen, Frieden fördern“, Drs. 18/…
Die Leitlinien Krisenprävention machen zivile Instrumente der Konfliktbearbeitung für „vernetzte Sicherheit“ verwertbar. Statt einer weiteren Militarisierung muss die deutsche Außenpolitik auf Gewaltfreiheit in den internationalen Beziehungen ausgerichtet werden. Leitlinien, die die Prävention und den Umgang mit Konflikten zum Gegenstand haben, müssen die Unabhängigkeit ziviler Politik sichern und zivile Instrumente als Alternative zu militärischem Handeln weiterentwickeln.
TOP 33. Antrag „Förderung des sozialen Wohnungsbaus durch den Bund auch nach 2019 ermöglichen“, Drs. 18/11169
Angesichts des eklatanten Mangels an bezahlbaren Wohnungen in den Ballungsräumen, Groß- und Universitätsstädten muss wieder mehr in den sozialen Wohnungsbau investiert werden. Eine gezielte Förderung durch den Bund wäre nach jetziger Rechtslage nach 2019 allerdings nicht mehr möglich. Daher muss eine entsprechende Grundgesetzänderung vorbereitet werden, um die soziale Wohnraumförderung als Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern auch nach 2019 fortzuführen.
TOP 34. Entschließungsantrag zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung „Baukulturbericht 2016/17 der Bundesstiftung Baukultur und Stellungnahme der Bundesregierung“, Drs. 18/…
Die Entwicklung des Ländlichen Raumes ist eine Frage der sozialen Gerechtigkeit. Gesellschaftliche Teilhabe, eine bedarfsorientierte Infrastrukturausstattung und gleichwertige Lebensverhältnisse müssen in allen Regionen sichergestellt werden. Daher muss der Ländliche Raum stärker in den Fokus der Politik gerückt werden. Statt eines Förderdschungels und unterschiedlicher Ressortzuständigkeiten, braucht es eine Politik aus einem Guss.
ohne Debatte, 29.06.2017
TOP 35.a) Antrag „Ausstieg und Umstieg bei dem Bahnprojekt Stuttgart 21“, Drs. 18/10060
TOP 36.b) Antrag „Ausstellungsvergütung gesetzlich verankern – Gerechtigkeitslücke für bildende Künstlerinnen und Künstler schließen“, Drs. 18/12094
TOP 36.c) Antrag „Ausverkauf des Bodens an landwirtschaftsfremde Investoren stoppen – Bodenmarkt im Interesse der Landwirtschaft strenger regulieren“, Drs. 18/12551
TOP 36.d) Antrag „Lebensmittelretterinnen und Lebensmittelretter entkriminalisieren“, Drs. 18/12364
TOP 36.e) Antrag „Tierversuche beenden“, Drs. 18/11724
TOP 36.f) Antrag „Offenlegung von Gutachten zur Deutschen Bahn AG“, Drs. 18/11011
TOP 36.i) Antrag „Managergehälter beschränken“, Drs. 18/9838
TOP 36.l) Antrag „Kettenbefristungen abschaffen“, Drs. 18/4098
TOP 36.w) Antrag „Journalistinnen und Journalisten sowie Hinweisgeberinnen und Hinweisgeber vor Strafverfolgung schützen und Unabhängigkeit der Justiz sicherstellen“, Drs. 18/5839
TOP 36.z) Antrag „Die notwendigen Konsequenzen aus dem Betrugsskandal um Kfz-Abgase ziehen“, Drs. 18/6325
TOP 36.kk) Antrag „Gute und wohnortnahe Arzneimittelversorgung“, Drs. 18/10561 i.V.m. Antrag „Patientinnen und Patienten entlasten – Zuzahlungen bei Arzneimitteln abschaffen“, Drs. 18/12090
TOP 36.oo) Antrag „Programm für soziale Gerechtigkeit – Konsequenzen aus dem Fünften Armuts- und Reichtumsbericht“, Drs. 18/11796 i.V.m. Antrag „Jedes Kind ist gleich viel wert – Aktionsplan gegen Kinderarmut“, Drs. 18/9666
TOP 36.pp) Antrag „Weichen für eine Europäische Union der Abrüstung und des Friedens stellen“, Drs. 18/10629
TOP 36.qq) Gesetzentwurf „zur Änderung des Gesetzes zur Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in einem Ghetto“, Drs. 18/9029
TOP 36.rr) Antrag „US- und NATO-Stützpunkt Ramstein unverzüglich schließen“, Drs. 18/10863
TOP 36.ss) Antrag „Nationales Konversionsprogramm entwickeln – Umwandlung der Militärwirtschaft in eine Friedenswirtschaft ermöglichen“, Drs. 18/2883
TOP 36.tt) Antrag „Zulassungspflicht für Finanzprodukte schaffen – Finanz-TÜV einführen“, Drs. 18/9709
TOP 36.uu) Antrag „Berufsbildungsgesetz novellieren – Ausbildung verbessern“, Drs. 18/10281
TOP 36.vv) Antrag „Prekäre Arbeitsbedingungen in der Wissenschaft wirksam bekämpfen“, Drs. 18/11597
TOP 36.ww) Antrag „Soziale Durchlässigkeit bei Zugang und Zulassung zu Hochschulen durchsetzen“, Drs. 18/11418
TOP 36.xx) Antrag „Globalabkommen mit Mexiko aussetzen“, Drs. 18/12548
TOP 36.yy) Gesetzentwurf „zur Verbesserung des Schutzes gegen Diskriminierungen aufgrund des Gesundheitszustandes“, Drs. 18/3315
TOP 36.zz) Antrag „Familiennachzug zu anerkannten Flüchtlingen uneingeschränkt gewährleisten“, Drs. 18/10243
TOP 36.aaa) Antrag „Verbot der Haltung wild lebender Tierarten in Zirkussen“, Drs. 18/12088
TOP 36.bbb) Antrag „Ausfuhr von Uran-Brennstoffen für den Betrieb maroder Atomkraftwerke im Ausland stoppen“, Drs. 18/11596
TOP ZP Antrag „Neustart für eine friedliche und gerechte Europäische Union“, Drs. 18/11723
TOP ZP Antrag „Neustart der Europäischen Union auf der Grundlage sozialer Menschenrechte“, Drs. 18/12089
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