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Deutscher Bundestag, Berlin
DIE LINKE vom 21. bis 23. Februar 2018 im Plenum
Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:
- Mittwoch, 21. Februar 2018
Die Fraktion hat eine Aktuelle Stunde zum Thema „Vorschläge der Bundesregierung an die EU-Kommission für einen kostenlosen ÖPNV zur Verbesserung der Luftqualität in Städten“ beantragt.
- Donnerstag, 22. Februar 2018
TOP 7. b) Antrag „Klimaziele 2020 einhalten statt verschieben – 20 älteste Braunkohlewerke unverzüglich abschalten“, Drs. 19/…
Im Entwurf des Koalitionsvertrags geben Union und SPD das Klimaschutzziel 2020 auf. Hauptgrund ist der erneut verschobene Einstieg in den Kohleausstieg. Unser Antrag fordert das 2020-Ziel einzuhalten (Reduzierung des Treibhausgasausstoßes um 40 Prozent gegenüber 1990) und dafür u.a. die 20 ältesten Braunkohlekraftwerke bis Anfang 2020 abzuschalten. Ferner soll der Ausstieg und dessen sozial- und strukturpolitische Absicherung genauso gesetzlich verankert werden wie die Paris-kompatiblen ambitionierten Klimaschutzziele.
TOP 8. Antrag „Sachgrundlose Befristungen verbieten“, Drs. 19/…
In der letzten Legislaturperiode war es trotz mehrerer Initiativen der Fraktion DIE LINKE nicht möglich, sachgrundlose Befristungen abzuschaffen, obwohl es hierfür eine Mehrheit gab. Die aktuelle öffentliche Debatte suggeriert hingegen, dass die Unterstützung für ein Verbot sogar wächst. Nun müssen Taten folgen. Die Gesetzesänderung wäre ein Signal, dass das Parlament sich nicht nur mit sich selbst und der Regierungsbildung befasst, sondern die Belange der Menschen in den Vordergrund stellt.
TOP 11. Antrag „Besitz von Cannabis zum Eigenbedarf erlauben“, Drs. 19/…
Die Verbotspolitik im Bereich Cannabis ist gescheitert. Cannabis ist die am häufigsten konsumierte illegale Droge. Demgegenüber steht eine auf Verbote setzende Drogenpolitik, die ideologisch motiviert ist und an der Lebensrealität der Bürgerinnen und Bürger vorbeigeht. DIE LINKE fordert, den Besitz von Cannabis zum Eigenbedarf zu erlauben und die Säulen der Suchtprävention, Beratung und Behandlung in der Drogenpolitik gegenüber der Säule der Repression und Stigmatisierung zu stärken.
TOP 12. a) Gesetzentwurf zur Einführung des verpflichtenden Lobbyregisters (Lobbyregistergesetz), Drs. 19/15
Interessenvertretung gegenüber Politik, Parlament und Verwaltung ist zulässiger Bestandteil des politischen Systems. Dieser Austausch muss aber transparent sein. Das verpflichtende, sanktionsbewehrte Lobbyistenregister stellt dies sicher. Interessenvertreterinnen und Interessenvertreter müssen gegenüber der/dem Beauftragten angeben, wer wann und mit welchen Mitteln versucht, Einfluss zu nehmen und welche Funktionsträger*innen getroffen wurden. Für Gesetzesvorlagen gibt es einen legislativen Fußabdruck über die Einflussnahme.
TOP 13. c) Gesetzentwurf zur Änderung des Strafgesetzbuches – Aufhebung des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche, Drs. 19/93
Schwangerschaftsabbrüche sind zwar rechtswidrig, aber unter Bedingungen straffrei. Dennoch besteht ein Verbot für das Werben und Anbieten. Abtreibungsgegnerinnen und Abtreibungsgegner nutzen diese widersprüchliche Rechtslage, um die Rechtswidrigkeit in den Vordergrund zu stellen. Am 24. November 2017 stand deshalb eine Gynäkologin vor Gericht, die Schwangerschaftsabbrüche in ihrem Leistungskatalog aufführte. Notwendig ist eine gesetzliche Klarstellung und die Stärkung des Selbstbestimmungsrechts von Frauen.
- Freitag, 23.02.2018
TOP 17. Antrag „Dem Atomwaffenverbotsvertrag beitreten – Atomwaffen abziehen“, Drs. 19/98
Die bisherige Bundesregierung hat sich einer multinationalen Initiative für ein Verbot dieser Waffen, die von Ländern wie Österreich und Irland angeführt wurde, widersetzt und ist dem NATO-Verdikt gefolgt, Ausarbeitung und Abschluss dieses Vertrags zu boykottieren. Der Bundestag soll sich jetzt von NATO und Bundesregierung emanzipieren und den Vertrag ratifizieren.
TOP 18. b) Antrag „Weitere Aufrüstung der arabischen Halbinsel stoppen“, Drs. 19/…
Waffenexporte an Saudi-Arabien, auf die Arabische Halbinsel und darüber hinaus an Kriegsverbündete der Saudis müssen sofort gestoppt werden. Deutschland muss humanitäre Hifle verstärken und sich gegen die Seeblockade und für freien Zugang humanitärer Hilfe zu den in Not geratenen Menschen einsetzen.
Ohne Debatte
Antrag Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages, hier: Ausschussöffentlichkeit“, Drs. 19/10
Das Vertrauen in die parlamentarische Demokratie lebt von der Transparenz des Parlaments. Daher sollen Ausschüsse des Bundestages künftig grundsätzlich öffentlich tagen und, wenn möglich, über Livestream im Internet übertragen werden. Die Dokumente und Protokolle der Ausschüsse sollen grundsätzlich öffentlich sein. Ausnahmen sind für begründete Geheimhaltungsbedürfnisse vorgesehen.