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Deutscher Bundestag, Berlin
DIE LINKE vom 25. bis 27. April 2018 im Plenum
Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:
- Mittwoch, 25. April 2018 (ohne Debatte)
TOP 1. b) Antrag „Einsetzung eines Ausschusses für Gleichwertige Lebensverhältnisse“, Drs. 19/150
Es gibt nach wie vor erhebliche regionale Disparitäten hinsichtlich Wirtschaftskraft, Reichtum und sozialer Sicherheit zwischen Ost- und Westdeutschland, aber auch innerhalb der Regionen. Der Auftrag des Grundgesetzes zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse muss endlich umgesetzt werden. Deswegen ist eine stärkere parlamentarische Kontrolle der Vereinigungspolitik mit Hilfe eines Ausschusses nötig.
- Donnerstag, 26. April 2018
TOP 7. c) Antrag „Konsequenzen aus dem Berufsbildungsbericht ziehen – Jungen Menschen eine gute Ausbildung ermöglichen, Ausbildungsqualität verbessern“, Drs. 19/…
Aus dem aktuellen Berufsbildungsbericht geht hervor, dass durchschnittlich jeder vierte Auszubildende die Ausbildung abbricht. Besonders stark betroffene Berufsgruppen sind Restaurantfachkräfte, Köche oder Sicherheitsfachkräfte. Daher fordert DIE LINKE u.a. eine Novellierung des Berufsbildungsgesetzes (BBiG) zur Erhöhung der Ausbildungsqualität, eine Mindestausbildungsvergütung sowie eine solidarische Umlagefinanzierung zur Schaffung ausreichender Ausbildungsplätze.
TOP 9. Entschließungsantrag zum Antrag der Bundesregierung zum Bundeswehreinsatz MINUSMA in Mali, Drs. 19/…
Der Militäreinsatz hat in Mali nicht mehr Sicherheit geschaffen. Die gesamten Kosten für die Mission MINUSMA belaufen sich auf eine Milliarde US-Dollar pro Jahr. Dieses Geld wäre in zivile Friedensinitiativen und die Schaffung wirtschaftlicher und sozialer Entwicklungsperspektiven besser investiert.
TOP 10. Antrag „Armutsfeste Ausbildungsförderung einführen“, Drs. 19/1748
Das BAföG soll wieder seinen Zweck erfüllen, grade Kindern aus einkommensschwachen Haushalten ein Studium zu ermöglichen. Wir weiten den Kreis der Anspruchsberechtigten aus und sorgen für eine BAföG-Förderung, die die Lebenshaltungskosten realistisch abdeckt.
TOP 11. Entschließungsantrag zum Antrag der Bundesregierung zum Bundeswehreinsatz ATALANTA in Somalia und vor der somalischen Küste, Drs. 19/…
DIE LINKE lehnt die Auslandseinsätze der Bundeswehr ab. Der vorliegende Einsatz hat strategische Ziele, Pirateriebekämpfung spielt de facto keine Rolle mehr. Der US-Drohnenkrieg in Somalia (und andernorts) muss aufhören. Deutschland darf keine, auch keine indirekte Unterstützung leisten.
TOP 17. Antrag „Beamtinnen und Beamten den Weg in die gesetzliche Krankenversicherung erleichtern“, Drs. 19/…
Beamtinnen und Beamte sind faktisch gezwungen, sich privat zu versichern: Im Falle einer Absicherung über die Gesetzliche Krankenversicherung müssen sie die kompletten Beiträge, inklusive Arbeitgeberbeitrag, selbst zahlen, während in der Privaten Krankenversicherung für sie Beihilfe gezahlt wird. Diese Ungerechtigkeit wollen wir beseitigen und den Beamtinnen und Beamten ein echtes Wahlrecht geben.
- Freitag, 27. April 2018
TOP 23. a) Antrag „Export von Rüstungsgütern verbieten“, Drs. 19/1339
Die Ausfuhr von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern sowie von Waffenfabriken, Komponenten und Technologie zur Herstellung von Kriegswaffen muss gestoppt werden. DIE LINKE fordert ein entsprechendes Gesetz, das das Ausfuhrverbot regelt, und die Finanzierung für ein sozialverträgliches Konversionsprogramm.
- Ohne Debatte
Antrag „Änderung der Geschäftsordnung des Bundestages: Beratungsfrist“, Drs. 19/11
Die Regierungsmehrheit im Bundestag „versenkt“ gern ihr unangenehme parlamentarische Initiativen im Ausschuss u. verhindert durch ständiges Vertagen jahrelang deren Beratung (z.B. bei der Ehe für Alle). Um dieses missbräuchliches Vorgehen künftig zu verhindern, wird eine Regelung eingeführt, wonach die Initianten den Abschluss der Beratung im Ausschuss und anschließende Aufsetzung im Plenum für eigene Vorlagen spätestens nach 25 Sitzungswochen verlangen können.
Antrag „Änderung der Geschäftsordnung des Bundestags: Verhaltensregeln“, Drs. 19/12
Der Antrag sieht vor, dass die Nebeneinkünfte der Abgeordneten künftig betragsgenau „auf Euro und Cent“ veröffentlicht werden. In den Fällen, in denen MdB gesetzliche Zeugnisverweigerungsrechte oder Verschwiegenheitspflichten geltend machen können, muss künftig zwingend die Branche statt der Angabe zum Auftraggeber bezeichnet werden.
Antrag „Keine Beschaffung von bewaffneten Drohnen“, Drs. 19/…
Die Koalition versprach in der letzten Legislaturperiode in Antwort auf eine sehr wirksame Kampagne der Friedensbewegung eine ausführliche gesellschaftliche Debatte zum Für und Wider von Kampfdrohnen, bevor man über die Anschaffung entscheidet. Mit Auslaufen der Vertragsoption zum 31. Mai besteht nun die Gefahr, dass die neue Regierung diese Entscheidung jetzt auf die Schnelle durchpeitscht, um einer solchen Debatte zuvorzukommen.
Antrag „Ausnahmen beim gesetzlichen Mindestlohn aufheben“, Drs. 19/…
Zwar darf seit 2018 grundsätzlich in keiner Branche weniger gezahlt werden als es der gesetzliche Mindestlohn vorsieht, weiterhin sind aber Personengruppen vom Mindestlohn ausgenommen, für die es keinerlei Rechtfertigung gibt. Sowohl Jugendliche unter 18 Jahren als auch Langzeiterwerbslose in den ersten sechs Monaten ihrer Beschäftigung erhalten keinen Mindestlohn. Das ist nicht hinnehmbar. Der gesetzliche Mindestlohn muss für jede und jeden Beschäftigten in Deutschland gelten.
Antrag „Mindestlöhne wirksam kontrollieren“, Drs. 19/…
Zahllose Unternehmen versuchen den gesetzlichen Mindestlohn und Branchenmindestlöhne zu umgehen. Eine nicht ausreichend mit Personal ausgestattete Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) öffnet dem Tür und Tor. Es ist daher notwendig, die Planstellen der FKS schnellstmöglich um 5.000 zusätzliche Stellen aufzustocken. Nur ausreichende Kontrollen stellen sicher, dass die Vorgaben des Mindestlohngesetzes eingehalten werden.
Antrag „Sofortiger Abschiebestopp und Schutz für Geflüchtete aus Afghanistan“, Drs. 19/1369
Die Sicherheitslage in Afghanistan verschlechtert sich kontinuierlich. Die Zahl der Anschlagsopfer stieg zuletzt mit 4.151 auf den bisherigen Höchstwert seit Beginn der Zählung im Jahr 2009. Die Asylentscheidungspraxis des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge steht im Widerspruch zu dieser Entwicklung in Afghanistan. Deshalb müssen die Leitsätze für das BAMF aktualisiert und ein sofortiger Abschiebestopp und eine Bleiberechtsregelung für afghanische Geflüchtete beschlossen werden.
Antrag „Tag der Befreiung als gesetzlicher Gedenktag“, Drs. 19/1007
„Der 8. Mai war ein Tag der Befreiung. Er hat uns alle befreit von dem menschenverachtenden System der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft“, erklärte Altbundespräsident Richard von Weizsäcker am 8. Mai 1985 anlässlich des 40. Jahrestags der Beendigung des Zweiten Weltkriegs. Ein Datum von so herausragender historischer Bedeutung sollte angemessen gewürdigt werden. Der 8. Mai sollte daher den Status eines gesetzlichen Gedenktags erhalten.
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