17.00 - 19.00 Uhr
Leitergasse 4 / Halle
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Aus Halle in Berlin Mitglied im Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung stellvertretendes Mitglied in den Ausschüssen für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung, Haushalt, Gesundheit, Kultur und Medien, Digitales Sprecherin für Forschungs-, Technologie- und Innovationspolitik sowie für Medienpolitik
Der vorliegende Gesetzentwurf kann kaum noch eine leitende Funktion für die Bundesländer beanspruchen, betrifft er doch nur die etwa 850 Lehrstuhlinhabenden an Hochschulen und Instituten des Bundes. Die Länder können, Föderalismusreform sei Dank, eigenständig auf das Urteil reagieren.
Petra Sitte wertet die Antworten auf ihre Kleine Anfrage an die Bundesregierung aus:
Das Leistungsschutzrecht für Presseverlage dient allein großen Pressekonzernen. Es ist ein von ihnen und ihren Lobbyisten erpresstes Gesetz!
Das Leistungsschutzrecht ist nicht nur unnötig, es ist auch schädlich. Die Verlage werden kein neues Geld einnehmen, aber immerhin ein Recht an etwas haben, was eigentlich Urhebern zustehen würde.
„Der Gesetzentwurf der Bundesregierung ist absurd und netzpolitisch völlig untauglich“, erklärt Petra Sitte anlässlich der für morgen angesetzten Abstimmung über ein neu einzuführendes Leistungsschutzrecht für Presseverlage.
Die Expertenkommission Forschung und Innovation stellt der Bildungs- und Forschungspolitik der Bundesregierung kein positives Zeugnis aus. Die unerledigten Aufgaben überwiegen manch gute Zensur bei weitem.
