Aus Halle in Berlin Mitglied im Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung stellvertretendes Mitglied in den Ausschüssen für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung, Haushalt, Gesundheit, Kultur und Medien, Digitales Sprecherin für Forschungs-, Technologie- und Innovationspolitik sowie für Medienpolitik
17.00 - 19.00 Uhr
Leitergasse 4 / Halle
0345 - 20 25 590
Das Leistungsschutzrecht für Presseverlage dient allein großen Pressekonzernen. Es ist ein von ihnen und ihren Lobbyisten erpresstes Gesetz!
Das Leistungsschutzrecht ist nicht nur unnötig, es ist auch schädlich. Die Verlage werden kein neues Geld einnehmen, aber immerhin ein Recht an etwas haben, was eigentlich Urhebern zustehen würde.
„Der Gesetzentwurf der Bundesregierung ist absurd und netzpolitisch völlig untauglich“, erklärt Petra Sitte anlässlich der für morgen angesetzten Abstimmung über ein neu einzuführendes Leistungsschutzrecht für Presseverlage.
Die Expertenkommission Forschung und Innovation stellt der Bildungs- und Forschungspolitik der Bundesregierung kein positives Zeugnis aus. Die unerledigten Aufgaben überwiegen manch gute Zensur bei weitem.
Zum „Open Data Day“ am 23. Februar erklärte Jan Wagner, netzpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Magdeburger Landtag:
Bericht von MdB Petra Sitte zur heutigen Anhörung im Unterausschuss neue Medien des Bundestags zum Leistungsschutzrecht für Presseverlage
