Rede: „Kein guter Start für mehr Demokratie im Parlament“

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Koalition verspricht uns nun schon seit zweieinhalb Jahren eine große Reform der Geschäftsordnung. Angesichts der Vorlage frage ich mich ernsthaft, was Sie unter „groß“ verstehen. Ein Beispiel: Es wäre gerade jetzt angesichts des Vertrauensverlustes in Demokratie mindestens zu erwarten gewesen, dass Sie endlich die Öffentlichkeit der Ausschussberatungen zur […]

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Rede: „Echte KI-Strategie ist überfällig“

„Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist schon bemerkenswert, dass wir oft feststellen: Die Politik schlurft den Ereignissen hinterher. Aber als das Thema „Künstliche Intelligenz“ Nummer eins wurde, gab es Vorlauf. Wir hatten bereits eine Enquete-Kommission im Bundestag, (Stephan Albani (CDU/CSU): Genau!) wir hatten bereits eine Strategie der Bundesregierung, und es gab einen laufenden […]

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Rede: „Bundesbericht Forschung und Innovation“

„Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der „Bundesbericht Forschung und Innovation“ gibt Auskunft über insgesamt 40 Milliarden Euro Forschungsförderung. Das ist öffentliches Geld. Also muss diese Forschung zuerst die größten Herausforderungen unserer Gesellschaft bearbeiten, als da sind: Klimawandel, Energiewende, Umweltschutz, sozial gerechte Lebensperspektiven und solidarisches Wirtschaften. Das Forschungsministerium – und wir haben es hier immer […]

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Gruppenantrag Organspende

Bundespressekonferenz zum Gruppenantrag auf eine Widerspruchslösung bei der Organspende In Deutschland warten 8.500 Menschen auf ein Spenderorgan. 84% der Befragten sehen Organspenden positiv. Aber Jahr für Jahr bleiben die Zahl der gespendeten Organe und der Transplantationen weit hinter dem Bedarf zurück. Täglich sterben Erkrankte, weil es für sie rechtzeitig kein Spenderorgan gab. Die meisten europäischen […]

Rede: Batterieforschung ist Zukunftsinvestition

Dr. Petra Sitte (Die Linke): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das passt doch beim Thema Batterien: Die Atmosphäre ist ein wenig aufgeladen. (Vereinzelt Heiterkeit) Batterien als Energiespeicher sind für unseren Umstieg auf erneuerbare Energien absolut zentral; das weiß jeder. Mancher denkt allerdings zunächst an Pkw und Individualverkehr. Nein, es geht auch um weitere Anwendungsgebiete, […]

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PM: Expertengutachten zu Forschung und Innovation ist Warnung für die Bundesregierung

„Das neue EFI-Gutachten kritisiert den Umgang der Bundesregierung mit Blick auf notwendige Transformationen in ungewohnter Deutlichkeit. Diese Warnung sollten sich die Ampelparteien zu Herzen nehmen“ erklärt Petra Sitte, Forschungs- und Innovationsexpertin der Gruppe Die Linke im Bundestag, mit Blick auf das aktuelle Gutachten der Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI). Sitte weiter: „Der von der Expertenkommission […]