Bundesregierung kann Versprechen beim Urheberrecht nicht halten

Pressemitteilung von Petra Sitte, 03. Februar 2021 „Die Bundesregierung hat die Versprechen, die sie vor zwei Jahren gegeben hat, erwartbar nicht einlösen können. Eine Umsetzung der Urheberrechtsrichtlinie ohne Uploadfilter war von Anfang an eine Illusion. Auch dafür, Kreativen eine gerechte Vergütung zu sichern, ist der Entwurf nicht hinreichend“, kommentiert Petra Sitte, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE […]

,

Gemeinsamer Vorschlag zu einer verlässlichen Regelung der Suizidhilfe

Am Freitag, dem 29. Januar 2021, stellte Petra Sitte gemeinsam mit Katrin Helling-Plahr und Dr. Karl Lauterbach in der Bundespressekonferenz einen gemeinsamen Gesetzentwurf zur Regelung der Suizidhilfe vor. Der assistierte Suizid war in Deutschland lange Zeit gar nicht gesetzlich geregelt, was Schwerkranke und die sie unterstützenden Ärztinnen und Ärzte vor große Unsicherheiten stellt. Das Bundesverfassungsgericht […]

,

Kleine Hilfe fürs Homeschooling

Solidarität, Gerechtigkeit, Hilfsbereitschaft Durch die Corona-Beschlüsse der Landes- und Bundesregierungen ist der Schulbesuch vielerorts eingeschränkt und viele Kinder werden zuhause beschult. Das stellt viele Familien, insbesondere Einkommensschwache vor große Herausforderungen, wenn sie keinen eigenen Computer besitzen, kein schnelles Internet haben oder Arbeitsblätter nicht ausdrucken können. Als LINKE wollen wir deshalb all jenen Schülerinnen und Schülern […]

Petras Gruß zum Jahresende

Das Jahr 2020 geht nun zu Ende. Viel hat es uns und den Menschen im Land abverlangt und wir wissen bereits, dass 2021 nicht leichter starten wird als das alte endet.

Was in der Urheberrechtsdebatte schiefläuft – und fünf Wege, das zu ändern

In die öffentliche Debatte um das Urheberrecht schien nach den heftigen Auseinandersetzungen der letzten Jahre wieder Ruhe gekommen zu sein. Nun nimmt sie wieder Fahrt auf. Das ist auch nicht unerwartet, denn die Bundesregierung ist dabei, eine konkrete Umsetzung der europäischen Reform in Gesetzesform zu gießen, und dabei prallen natürlich alle Interessenlagen aufeinander. Aber nun […]