Rede: Digitale Planung braucht Investitionen und Strategie, keine Blockchain

149. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 5. März 2020 TOP 21 ZP 14 Digitalisierung des Planens und Bauens Dr. Petra Sitte (DIE LINKE): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir diskutieren heute zunächst einen Antrag, in dem die FDPFraktion ein sehr spezielles Verständnis von Technologiepolitik offenbart. Statt ausgehend von realen Problemen zu überlegen, welche Innovationen zu […]

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Gedanken vor dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes in Sachen „§ 217 StGB (geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung)“

Am 26. Februar 2020 wird das Urteil des Bundesverfassungsgerichts erwartet, dass über die Verfassungskonformität der Regelung des Paragrafen §217 StGB entscheidet. Aus diesem Grund möchte ich im Vorfeld der Urteilsverkündung auf die Entstehungsgeschichte des Gesetzes blicken und auch meine Vorstellungen zu einer gesetzlichen Regelung darlegen. Am 06. November 2015 wurde im Bundestag das Gesetz zur […]

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Rede: Nachhaltige Mobilitätsforschung

140. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 16. Januar 2020 TOP 9 ZP 3 Nachhaltige Mobilitätsforschung https://dbtg.tv/fvid/7413997   Dr. Petra Sitte (DIE LINKE): Herr Brandenburg, den Bon jetzt nicht einfach wegwerfen, nicht? Das ist ökologisch schwierig. (Heiterkeit – Mario Brandenburg [Südpfalz] [FDP]: Nein! Thermopapier!) Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Was soll Mobilitätsforschung in Zeiten des Klimawandels […]

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