Pressemitteilung: Cyberagentur – Viel Bohei um eine überflüssige Gründung

Pressemitteilung von Petra Sitte, 03. Juli 2019 „Der Bericht des Bundesrechnungshofes unterstützt meine Bedenken an der Cyberagentur. Ähnliche Strukturen existieren bereits bei mindestens drei anderen Ministerien. Ich sehe dadurch nicht nur die Gefahr der inhaltlichen Abgrenzung, sondern auch der Doppel- und Dreifachfinanzierung. So werden Steuermittel sinnlos verbrannt. Noch dazu ist die Konstituierung der Cyberagentur als GmbH […]

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Rede: Europäisches Urheberrecht – Neuanlauf statt Klagen

  107. Sitzung des Bundestages vom 27.06.2019 TOP ZP 13: Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt   Dr. Petra Sitte (DIE LINKE): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich sage es nicht zum ersten Mal, aber man kann es ja auch nicht oft genug wiederholen: Die europäische Urheberrechtsreform hat die versprochenen Ziele verfehlt und droht insbesondere mit Artikel […]

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Rede: Echte Mittelstandsförderung geht anders – Forschungszulage ist Mogelpackung!

107. Sitzung des Bundestages vom 27.06.2019 TOP 8: Forschungszulagengesetz Dr. Petra Sitte (DIE LINKE): Danke, Herr Präsident. – Meine Damen und Herren! Glaubt man den Vorrednerinnen und Vorrednern, dann hat die Regierung endlich das Paket zur steuerlichen Forschungsförderung gepackt. Aber wenn man dann dieses Paket öffnet, ist es genau genommen eine Mogelpackung. Erstens. Schon der […]

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