17.00 - 19.00 Uhr
Leitergasse 4 / Halle
0345 - 20 25 590
Aus Halle in Berlin Mitglied im Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung stellvertretendes Mitglied in den Ausschüssen für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung, Haushalt, Gesundheit, Kultur und Medien, Digitales Sprecherin für Forschungs-, Technologie- und Innovationspolitik sowie für Medienpolitik
Der Koalitionsvertrag von 2013 wollte Rechtssicherheit für WLAN-Betreiber schaffen. Der Gesetzentwurf kam dann 2016 und das eigentliche Problem wurde immer noch nicht gelöst .
Auf Wunsch der Koalition berät der Bundestag über eine Änderung der Geschäftsordnung: Wer soll Alterspräsident werden? Der am längsten im Bundestag sitzt oder der Älteste?
Die Herausgeber und Geschäftsführer der Frankfurter Allgemeinen Zeitung haben einen Brief an die Mitglieder des Bundestages geschrieben, der Kritik am geplanten Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetz formuliert. Da der Brief auch per Anzeige veröffentlicht wurde und Aussagen enthält, die einer Klarstellung bedürfen, veröffentliche ich an dieser Stelle die Antwort, die ich im Namen der Fraktion gegeben habe: Sehr geehrte Herren, […]
Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz ist ein wenig überdachter Schnellschuss der GroKo. Insbesondere legt es Rechtsdurchsetzung in private Hände, in die sie nicht gehören.
Unser Ziel bleibt es, zu einer Regelung zu kommen, die tatsächlich – im Sinne einer allgemeinen Schranke – die Nutzung für Zwecke der Bildung und Wissenschaft ungehindert erlaubt.
In dieser Wahlperiode wurde der tatsächliche Übergang zur Öffnung der staatlichen Datenbestände durch diese Bundesregierung nicht auf den Weg gebracht.
