Rede: Kürzungsrunde zu Lasten der Verwundbarsten

Bei Bildung und Forschung kürzt die Koalition deutlich – inflationsbereinigt um über zehn Prozent. Das BAföG ist am schwersten betroffen, obwohl nach Pandemie, Rekordinflation und Fachkräftemangel endlich eine grundlegende Reform des BAföG anstünde. Die Kürzungen in den Lebenswissenschaften und der Gesundheitsforschung treffen ME/CFS-, Covid- und Long Covid-Betroffene schwer.

Rede: KI braucht Kontrolle und Nachvollziehbarkeit – Gesichtserkennung ist auszuschließen

Im Trilog für die KI-Verordnung muss sich die Bundesregierung für Nachvollziehbarkeit der KI, Zulassungskontrollen vor der Anwendung und Transparenz bei der Herkunft von Trainingsdaten einsetzen. Außerdem steht im Koalitionsvertrag: „Biometrische Erkennungen im öffentlichen Raum sind europarechtlich auszuschließen.“ Gemeint sind Echtzeit oder nachträglich. Darauf muss man sich verlassen können.

Rede: Hilfe statt Strafrecht für Menschen in suizidalen Lagen

Die Hilfe beim Suizid ist Hilfe bei der Ausübung des Grundrechts auf Selbstbestimmung und kann daher nicht strafbar sein. Menschen, die sich mit Suizidgedanken tragen, brauchen Beratung zu Alternativen und Hilfsangeboten, in jedem Fall aber Unterstützung bei der Umsetzung ihres frei gebildeten Willens – kostenlos und flächendeckend. Geschäften mit der Suizidhilfe wird so die Grundlage entzogen.

, ,