Schlichtung statt Rechtsstreit

Verena Bentele, Beauftragte der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen, informiert, dass eine Schlichtungsstelle für Streitigkeiten zum Thema Barrierefreiheit eingerichtet wurde. Diese Stelle ist eine Folge der Gesetzesänderung des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG). Sie soll nach §16 Konflikte zwischen  Menschen mit Behinderung und Träger öffentlicher Gewalt außergerichtlich, kostenfrei und vertraulich beilegen. Auf der Internetseite heißt […]

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