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Aus Halle in Berlin Mitglied im Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung stellvertretendes Mitglied in den Ausschüssen für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung, Haushalt, Gesundheit, Kultur und Medien, Digitales Sprecherin für Forschungs-, Technologie- und Innovationspolitik sowie für Medienpolitik
Die Linke sieht nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts über die Rechte der Opposition im Bundestag jeden Abgeordneten „in einer persönlichen Verantwortung“. Petra Sitte sagte im DLF: „Ich würde das in der Verfassungsgeschichte der Bundesrepublik als das Oppositionsurteil bewerten.“
Das Bundesverfassungsgericht hat sehr ausführlich die Zulässigkeit aller Anträge der Fraktion DIE LINKE begründet, obwohl Bundestag und Bundesregierung sie sämtlich für unzulässig hielten. Unsere Anträge, das Normenkontrollverfahren und andere Kontrollrechte, die an Quoren gebunden sind, der Opposition auch dann zu ermöglichen, wenn sie die Quoren nicht erfüllt, hat das Bundesverfassungsgericht abgelehnt.
Nach 40 Jahren harter Arbeit muss man ab 60 ohne Abschläge in Rente gehen können. Zum Beispiel Krankenschwestern, HauptschullehrerInnen, Maurer und Gerüstbauer können nicht bis 70 arbeiten.
Am 23. April wird wieder der Mitteldeutsche Inklusionspreis vergeben. Dieses Mal wird der Ministerpräsident des Freistaates Thüringen, Bodo Ramelow, die Schirmherrschaft übernehmen. Er wird nicht nur Preise vergeben und anerkennend auf Schultern klopfen, sondern sich auch an der Podiumsdiskussion beteiligen.
In den letzten Wochen hat die Landtagswahl einiges überlagert, aber zwei Spendenübergaben und eine Unterstützung für das Stadtbad durch Petra wollen wir noch nachreichen.
Nicht 10 oder 15 Prozent Steuerbonus konditionieren Forschungsmittelständler. Sie brauchen vor allem Netzwerke zu Unis und Forschungseinrichtungen. Sie brauchen Förderungen im Umfeld der Markteinführung. Diese fehlen. Da wollen wir viel eher ansetzen.
