Bundesregierung will Bausparkassengesetz reformieren und ignoriert dabei den Verbraucherschutz

Die Bundesregierung hat diesen Herbst einen „Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Bausparkassen“ (BT-Drs. 18/6418 (PDF)) vorgelegt. Über diesen Entwurf hat der Bundestag vergangene Woche debattiert (Hier die Rede meiner LINKEN Abgeordneten-Kollegin Susanna Karawanskij). Die Bundesregierung sieht die geplanten Neuerungen im Bausparkassengesetz vor allem aus zwei Gründen für notwendig an: Zum einen […]

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»Unseren Staat sozial modernisieren und ausbauen«

„Die Koalition hat fertig“, sagt Petra Sitte im Interview der Woche zum Zustand der Großen Koalition. Diese sei nicht nur in der Flüchtlingspolitik mit ihrem Latein am Ende. „Unsere Aufgabe als LINKE ist es, die soziale und zukunftsfähige Alternative zur GroKo und zu deren Chaos vorzubereiten“, so Sitte unmittelbar vor der Fraktionsklausur, die am Montag und Dienstag in Bad Saarow stattfindet.

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Vom Sozialstaat zum Suppenküchenstaat – 10 Jahre Harz IV

Zehn Jahre Hartz IV – ‚Rechtsvereinfachung‘ und Zwangsverrentung. Aktuelle Probleme, politische Initiativen und LINKE Alternativen Ort: Franckesche Stiftungen zu Halle ; Amerika-Zimmer (Haus 1) Datum: 19.11.2015 Zeit: 19 Uhr   Vortrags- und Diskussionsveranstaltung mit dem rentenpolitischen Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE und Obmann im Ausschuss für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages, Matthias W. Birkwald MdB. Matthias […]

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