17.00 - 19.00 Uhr
Leitergasse 4 / Halle
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Aus Halle in Berlin Mitglied im Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung stellvertretendes Mitglied in den Ausschüssen für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung, Haushalt, Gesundheit, Kultur und Medien, Digitales Sprecherin für Forschungs-, Technologie- und Innovationspolitik sowie für Medienpolitik
IT-Angelegenheiten dürfen keine Black-Box sein – erst recht nicht in öffentlichen Bereichen. Zu nachhaltiger Aufklärung gehört auch Transparenz. Nicht erst am Ende, wenn es um Täter und Ziel geht.
Unter dem Motto „Mehr Fürsorge statt mehr Strafrecht“ haben Renate Künast, Petra Sitte und Kai Gehring heute den von ihnen erarbeiteten Gesetzentwurf zur Suizidassistenz vorgestellt.
„In den letzten zwei Wochen sind keine Daten mehr aus dem Bundestag abgeflossen. Wir können jedoch keine Entwarnung und für die Zukunft auch keine Garantien geben. Die bisherigen Analysen zeigen, dass eine Neuaufsetzung des Netzwerks im Bundestag notwendig ist.“ Dies erklärte Petra Sitte, 1. Parlamentarische Geschäftsführerin nach der Sitzung des Ältestenrats zu den IT-Problemen im Bundestag. Sitte weiter:
Unser Antrag „Verleihbarkeit von digitalen Medien entsprechend analoger Werke in öffentlichen Bibliotheken“, der öffentlich diskutiert wurde, wird nun in der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause in erster Lesung im Plenum behandelt.
Eine Woche sind junge GewerkschafterInnen bei den LINKEN im Bundestag zu Gast. Begleitet werden sie von Abgeordneten und MitarbeiterInnen. Am Montag sprachen sie mit Petra Sitte.
Auch 35 Jahre nach dem „Oktoberfestanschlag“ weigert sich die Bundesregierung, Auskunft zu geben, ob und inwieweit V-Leute Kenntnisse über den schwersten rechtsterroristischen Anschlag in der Geschichte der Bundesrepublik hatten. Antworten auf entsprechende Anfragen wurden immer wieder mit pauschalen Verweisen auf „den Quellenschutz“ abgelehnt
