In Berlin – und (H)alle dabei [7]

Die Kolumne von Petra Sitte zum Zusammenhang von politischer Arbeit in Bundestag und den Entwicklungen im Wahlkreis. Die 7. Folge beschäftigt sich mit einer rechtlichen Folge der Wiedervereinigung: dem sogenannten Schuldrechtsanpassungsgesetz.

Abstimmungserklärung zur Frauenquote

Artikel 1 (Bundesgremienbesetzungsgesetz) und Artikel 2 (Bundesgleichstellungsgesetz) habe ich bei den getrennten Abstimmungen abgelehnt, während ich den Regelungen für die Privatwirtschaft zugestimmt habe. Bei der Abstimmung über den gesamten Gesetzentwurf der Bundesregierung habe ich mich enthalten. Mein Abstimmungsverhalten beruht auf folgenden Erwägungen: