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Aus Halle in Berlin Mitglied im Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung stellvertretendes Mitglied in den Ausschüssen für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung, Haushalt, Gesundheit, Kultur und Medien, Digitales Sprecherin für Forschungs-, Technologie- und Innovationspolitik sowie für Medienpolitik
Die neue Kolumne von Petra Sitte zum Zusammenhang von politischer Arbeit in Bundestag und den Entwicklungen im Wahlkreis. Im ersten Teil geht es um das sogenannte „Kooperationsverbot“.
Auf die herausgehobene Stellung der Opposition hat das Bundesverfassungsgericht mehrfach hingewiesen. Darauf haben wir, aber auch Bürgerinnen und Bürger, ein Recht. Und deshalb haben Bündnisgrüne und LINKE gemeinsam entsprechende Vorschläge in den Bundestag eingebracht.
Der Koalitionsvorschlag, die Minderheitsrechte in der Geschäftsordnung des Bundestags zu erweitern, bleibt auch nach den jüngsten Verhandlungen für uns nicht zustimmungsfähig. Die Geschäftsordnung des Bundestags kann keine Gesetze außer Kraft setzen – insbesondere dann nicht, wenn Dritte betroffen sind. Der Bundestag selbst hat als Gesetzgeber die Pflicht, Regelungen dort zu verankern, wo sie hingehören.
Petra Sitte über die ersten 100 Tage der Großen Koalition, die Edathy-Affäre, das „Rentenpäckchen“ der SPD, den Einstieg in den Mindestlohn, für den DIE LINKE seit 2001 streitet, den NSA-Skandal sowie Lust und Mut für einen Politikwechsel.
Die Minderheitenrechte der Opposition müssen dringend angepasst werden. Dies betrifft nicht nur Untersuchungsausschüsse oder Redezeiten, sondern auch das von der Opposition eingeforderte Recht auf Prüfung von Gesetzen auf ihre Verfassungsmäßigkeit im Rahmen der Normenkontrolle.
Im letzten Jahr wurde die Schülerfirma der KGS „Hutten“ durch die Solidarfonds der Bundestags- und der Landtagsfraktion von DIE LINKE unterstützt. Aus diesem Grund erfolgte jetzt die Einladung an Petra Sitte und Hendrik Lange, um sich für die Unterstützung zu bedanken.
