17.00 - 19.00 Uhr
Leitergasse 4 / Halle
0345 - 20 25 590
Aus Halle in Berlin Mitglied im Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung stellvertretendes Mitglied in den Ausschüssen für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung, Haushalt, Gesundheit, Kultur und Medien, Digitales Sprecherin für Forschungs-, Technologie- und Innovationspolitik sowie für Medienpolitik
Die beiden größten Fraktionen wollen einen so genannten Hauptausschuss einsetzen, um der notwendigen Ausschussbefassung formal Genüge zu tun. Die Hauptbegründung lautet, dass ja vor der Regierungsbildung die Personalangelegenheiten in den Fraktionen nicht zu regeln seien.
Union und SPD amputieren das Parlament. Der vorgeschlagene Hauptausschuss bildet lediglich noch einmal die Plenardebatte im Bonsaiformat ab. Er kann nicht die grundgesetzlich vorgeschriebenen Ausschüsse ersetzen.
Wir haben die Einsetzung des Haushalts-, Finanz- und Rechtsausschusses beantragt. Alles Ausschüsse, die es etwa seit der dritten Wahlperiode in völlig unveränderter Form und in diesem Zuschnitt gib!. Es müssen Gesetzentwürfe aus dem Bundesrat behandelt werden, wie beispielsweise zur Kita und zur Schließung von Steuerschlupflöchern.
„Mit ihrer Weigerung, Bundestagsausschüsse zu bilden, legen Union und SPD den Bundestag lahm. Es ist zu befürchten, dass der reguläre Parlamentsbetrieb deshalb erst im Januar – vier Monate nach der Wahl – beginnen kann. Bis dahin können weder Gesetze beschlossen noch Petitionen der Bürgerinnen und Bürger behandelt noch die geschäftsführende Regierung parlamentarisch kontrolliert werden.
Für diese Woche war ursprünglich die erste Sitzungswoche des neuen Bundestages angesetzt. Union und SPD haben diese abgesagt, um in Ruhe ihre Koalitionsverhandlungen führen zu können. Ich meine: Der Gesetzgeber kann arbeiten und sollte dies auch.
Wir wollen, dass sich die Bundesregierung vor dem Bundestag zu ihrem Umgang mit dem Überwachungsskandal erklärt. Auf der anstehenden Sondersitzung bietet sich dafür die Gelegenheit.
