17.00 - 19.00 Uhr
Leitergasse 4 / Halle
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Aus Halle in Berlin Mitglied im Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung stellvertretendes Mitglied in den Ausschüssen für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung, Haushalt, Gesundheit, Kultur und Medien, Digitales Sprecherin für Forschungs-, Technologie- und Innovationspolitik sowie für Medienpolitik
Petra Sitte über Perspektiven und Aufgaben für die kommenden vier Jahre. Die Anforderungen an uns LINKE im Parlament werden gewiss nicht weniger. Gleichwohl ist unsere Bundestagsfraktion nicht größer geworden.
Zu Besuch bei den Kolleginnen und Kollegen von S-Direkt: Ein Jahr nach dem erfolgreichen Arbeitskampf steht dort nicht alles zum Besten.
Besonders gravierend ist für Die Linke allerdings, dass dem Hauptausschuss Aufgaben zugewiesen werden, die ihm gemäß Grundgesetz gar keinen Spielraum lassen.
Eine große Koalition macht kleine Politik. Da ist es wohl an der kleinen Opposition, große Politik zu machen.
Der schwarz-rote Koalitionspoker zieht sich wie Kaugummi, die Arbeit der Abgeordneten liegt lahm. Das nun geplante neue Supergremium „Hauptausschuss“ bereitet Dr. Petra Sitte Bauchschmerzen. Die parlamentarische Geschäftsführerin der Linken im Interview bei „mitmischen.de“.
Die beiden größten Fraktionen wollen einen so genannten Hauptausschuss einsetzen, um der notwendigen Ausschussbefassung formal Genüge zu tun. Die Hauptbegründung lautet, dass ja vor der Regierungsbildung die Personalangelegenheiten in den Fraktionen nicht zu regeln seien.
