Bereits zu Beginn dieser Legislatur hat sich DIE LINKE bei der Konstituierung der einzelnen Ausschüsse dafür eingesetzt, dass diese in der Regel öffentlich tagen. Dieses wurde von der Koalition in allen Ausschüssen abgelehnt. Wenn wir eine neue Legitimation für das Parlament, für unsere Entscheidungen als Abgeordnete finden wollen, dann sollten wir die Bürger mehr als bisher an diesen Entscheidungen beteiligen.
Berlin
In Berlin und (H)alle dabei [15]
DIE LINKE. sieht keine spürbaren Erleichterungen bzw. Vereinfachungen. Im Gegenteil. Die Situation der Leistungsbeziehenden wird durch die neue Gesetzeslage noch verschärft. Das Hartz-IV-System ist und bleibt unmenschlich und zwingt die Menschen in Armut, statt ihnen tatsächlich zu helfen.
Lobbytätigkeit muss transparent werden!
Wir wollen, dass der Einfluss von Interessengruppen im politischen Prozess insgesamt auf der Ebene des Bundes sichtbarer und nachvollziehbarer wird. Deswegen haben wir ein ganzes Maßnahmepaket vorgeschlagen, in dessen Kern ein verpflichtendes Lobbyistenregister steht, das aber viele weitere Vorhaben umfasst.
Linke fordert: endlich Rechtssicherheit für offene WLANs
LINKE und Grüne haben einen Gesetzentwurf eingebracht, der umfassende Rechtssicherheit garantieren würde. Er basiert auf einem Vorschlag des Vereins Digitale Gesellschaft e. V., den DIE LINKE schon in der letzten Legislaturperiode eingebracht hat und der damals vom Bundestag abgelehnt wurde.
Personalmangel im Krankenhaus gefährdet Ihre Gesundheit
Der 12. Mai ist der Internationale Tag der Pflege. Dieses Datum fällt auf den Geburtstag einer Reformerin des Gesundheitswesens. Florence Nightingale leistete in England einen wesentlichen Beitrag dazu, dass die Pflege alter und kranker Menschen zu einem angesehen Beruf wurde.
»Eine Herausforderung für Opposition und Koalition«
Die Linke sieht nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts über die Rechte der Opposition im Bundestag jeden Abgeordneten „in einer persönlichen Verantwortung“. Petra Sitte sagte im DLF: „Ich würde das in der Verfassungsgeschichte der Bundesrepublik als das Oppositionsurteil bewerten.“