Das Bundesverfassungsgericht hat sehr ausführlich die Zulässigkeit aller Anträge der Fraktion DIE LINKE begründet, obwohl Bundestag und Bundesregierung sie sämtlich für unzulässig hielten. Unsere Anträge, das Normenkontrollverfahren und andere Kontrollrechte, die an Quoren gebunden sind, der Opposition auch dann zu ermöglichen, wenn sie die Quoren nicht erfüllt, hat das Bundesverfassungsgericht abgelehnt.
Berlin
Malochen bis zum Tode? Nein danke!
Nach 40 Jahren harter Arbeit muss man ab 60 ohne Abschläge in Rente gehen können. Zum Beispiel Krankenschwestern, HauptschullehrerInnen, Maurer und Gerüstbauer können nicht bis 70 arbeiten.
Steuerliche Forschungsförderung bietet dem Mittelstand zu wenig Vorteile
Nicht 10 oder 15 Prozent Steuerbonus konditionieren Forschungsmittelständler. Sie brauchen vor allem Netzwerke zu Unis und Forschungseinrichtungen. Sie brauchen Förderungen im Umfeld der Markteinführung. Diese fehlen. Da wollen wir viel eher ansetzen.
Geschäftsordnungsdebatte zum Bundeswehreinsatz
https://www.youtube.com/watch?v=nH-T4j0j2VM 144. Sitzung Geschäftsordnungsdebatte zum ZP 5 Bundeswehreinsatz gegen Terrororganisation IS Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Lambrecht, es ist kein normaler Vorgang; es ist ein ungewöhnliches Verfahren. (Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dass Sie ausgerechnet Afghanistan als Beispiel anführen! Das ist genau das Beispiel, das uns lehren sollte: Macht […]
Bundesregierung zieht im Tornado-Tempo in den Krieg
Bundesregierung und Große Koalition peitschen den Antrag auf einen Kriegseinsatz der Bundeswehr in Syrien im Tornado-Tempo durchs Parlament. In nur drei Tagen musste die Abgeordneten über einen Kampfeinsatz ohne klares Ziel, ohne klare Kriterien und ohne Exit-Strategie diskutieren und entscheiden.
»Unseren Staat sozial modernisieren und ausbauen«
„Die Koalition hat fertig“, sagt Petra Sitte im Interview der Woche zum Zustand der Großen Koalition. Diese sei nicht nur in der Flüchtlingspolitik mit ihrem Latein am Ende. „Unsere Aufgabe als LINKE ist es, die soziale und zukunftsfähige Alternative zur GroKo und zu deren Chaos vorzubereiten“, so Sitte unmittelbar vor der Fraktionsklausur, die am Montag und Dienstag in Bad Saarow stattfindet.