Nach wie vor müssen zu Pflegende einen beträchtlichen Teil der Kosten selbst übernehmen. Die Personalausstattung wird nicht verbessert. Wir brauchen die Pflegevollversicherung, die den Menschen in den Mittelpunkt stellt sowie bessere Arbeitsbedingungen der Beschäftigten in der Pflege.
Berlin
Zur Würde des Menschen gehört nicht nur sein Leben
Die Gesetzentwürfe der Gruppen um Herrn Hintze und Frau Künast stellen die Selbstbestimmung der Menschen nicht infrage. Wir wollen wegen diffuser Besorgnisse nicht in Grundrechte eingreifen! Der Bundestag würde mit Verbot oder Strafrechtsverschärfung essenziell Selbstbestimmungsrechte aus dem Artikel 1 des Grundgesetzes einschränken.
Für die Freiheit des Gewissens
Appell an die KollegInnen im Deutschen Bundestag, sich in der Abstimmung am Freitag gegen eine Neukriminalisierung der Suizidhilfe zu entscheiden. Der Wunsch eines qualvoll Sterbenden nach Suizidassistenz wird durch unsere Gesetzentwürfe abgesichert. Auch eine Beibehaltung der geltenden Rechtslage würde diesem Ziel dienen.
Union hält Lobbyisten geheim
DIE LINKE fordert seit langem, dass der Bundestag transparenter werden soll. Als erste Fraktion im Bundestag haben wir im vergangenen Jahr offengelegt, für welche Organisationen sie Hausausweise befürwortet hat. Nun aktualisieren wir diese Auskunft für das laufende Jahr.
Befürwortete Hausausweise für den Bundestag transparent machen
„Mit der Mehrheit der Großen Koalition – gegen unsere Position – hat der Ältestenrat dafür votiert, gegen die erstinstanzliche Entscheidung für eine Offenlegung der durch die Fraktionen befürworteten Hausausweise Berufung einzulegen“
Pressekonferenz zur gemeinsamen Klage auf Herausgabe der Selektorenlisten
DIE Linke hat heute beim Bundesverfassungsgericht gemeinsam mit der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eine Klage auf Herausgabe der umstrittenen Selektorenliste an den NSA-Untersuchungsausschuss eingereicht. Die Bundesregierung weigert sich, einen entsprechenden Beweisbeschluss der Opposition im NSA-Untersuchungsausschuss zu erfüllen.