IT-Angelegenheiten dürfen keine Black-Box sein – erst recht nicht in öffentlichen Bereichen. Zu nachhaltiger Aufklärung gehört auch Transparenz. Nicht erst am Ende, wenn es um Täter und Ziel geht.
Berlin
Vorstellung des Gesetzentwurfes über die „Straffreiheit der Hilfe zur Selbsttötung“
Unter dem Motto „Mehr Fürsorge statt mehr Strafrecht“ haben Renate Künast, Petra Sitte und Kai Gehring heute den von ihnen erarbeiteten Gesetzentwurf zur Suizidassistenz vorgestellt.
Keine Entwarnung für das IT-Netzwerk des Bundestags
„In den letzten zwei Wochen sind keine Daten mehr aus dem Bundestag abgeflossen. Wir können jedoch keine Entwarnung und für die Zukunft auch keine Garantien geben. Die bisherigen Analysen zeigen, dass eine Neuaufsetzung des Netzwerks im Bundestag notwendig ist.“ Dies erklärte Petra Sitte, 1. Parlamentarische Geschäftsführerin nach der Sitzung des Ältestenrats zu den IT-Problemen im Bundestag. Sitte weiter:
Antrag zur Gleichstellung von E-Books im Urheberrecht
Unser Antrag „Verleihbarkeit von digitalen Medien entsprechend analoger Werke in öffentlichen Bibliotheken“, der öffentlich diskutiert wurde, wird nun in der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause in erster Lesung im Plenum behandelt.
Junge GewerkschafterInnen bei den LINKEN im Bundestag
Eine Woche sind junge GewerkschafterInnen bei den LINKEN im Bundestag zu Gast. Begleitet werden sie von Abgeordneten und MitarbeiterInnen. Am Montag sprachen sie mit Petra Sitte.
Pressegespräch: Gemeinsame Klage wegen Auskunftsverweigerung zu V-Leuten
Auch 35 Jahre nach dem „Oktoberfestanschlag“ weigert sich die Bundesregierung, Auskunft zu geben, ob und inwieweit V-Leute Kenntnisse über den schwersten rechtsterroristischen Anschlag in der Geschichte der Bundesrepublik hatten. Antworten auf entsprechende Anfragen wurden immer wieder mit pauschalen Verweisen auf „den Quellenschutz“ abgelehnt