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Berlin
DIE LINKE will ein verpflichtendes Lobbyistenregister
5.000 Lobbyisten soll es rund um das Berliner Regierungsviertel geben. 2.221 Organisationen haben sich allein in der so genannten Verbändeliste registriert. Das ist ein Dschungel, bei dem Abgeordnete schon guten Orientierungssinn brauchen oder um es für die Union zu übersetzen, fest im Glauben sein müssen.
In Berlin – und (H)alle dabei [7]
Die Kolumne von Petra Sitte zum Zusammenhang von politischer Arbeit in Bundestag und den Entwicklungen im Wahlkreis. Die 7. Folge beschäftigt sich mit einer rechtlichen Folge der Wiedervereinigung: dem sogenannten Schuldrechtsanpassungsgesetz.
Abstimmungserklärung zur Frauenquote
Artikel 1 (Bundesgremienbesetzungsgesetz) und Artikel 2 (Bundesgleichstellungsgesetz) habe ich bei den getrennten Abstimmungen abgelehnt, während ich den Regelungen für die Privatwirtschaft zugestimmt habe. Bei der Abstimmung über den gesamten Gesetzentwurf der Bundesregierung habe ich mich enthalten. Mein Abstimmungsverhalten beruht auf folgenden Erwägungen:
LINKE begrüßt Lammerts Reformvorschläge für die Regierungsbefragung im Bundestag
„Die von Bundestagspräsident Norbert Lammert vorgeschlagenen Reformen bei der Befragung der Bundesregierung durch den Bundestag sind ein wichtiger Schritt in Richtung einer lebendigeren Debattenkultur im Parlament.“
»Der Zug darf nicht abfahren«
Petra Sitte will den Menschen, die sozial deklassiert wurden oder Abstiegsängste haben, ein politisches Angebot, das an die Wurzeln ihrer Probleme geht. Die größte Koalition in der bundesdeutschen Geschichte spielt ihre Mehrheit aus und tut zu wenig für die Sicherung der Zukunft unserer Gesellschaft. Wie könnte 2017 eine Ablösung Merkels klappen? Sitte rät, Alternativen anzubieten, die die Menschen überzeugen.