Die gestern vom Deutschen Ethikrat beschlossene Ad-hoc-Stellungnahme (Link zum PDF) zur Suizidbeihilfe gibt wichtige Hinweise zum dringend notwendigen Ausbau der Hospiz- und Palliativmedizin sowie den Ausbau der Suizidprävention. Die Empfehlungen zur aktuellen Diskussion zu gesetzlichen Neuregelungen der Suizidbeihilfe erscheinen dagegen widersprüchlich, so Petra Sitte, Mitinitiatorin einen Positionspapiers (Link zum PDF), das Suizidbeihilfe auch künftig erlaubt […]
Berlin
Ungerechte Verteilungsverhältnisse sind das Problem
Petra Sitte appelliert, Kritik an einer falschen Politik nicht auf dem Rücken von Flüchtlingen auszutragen – wie es die aktuell erstarkenden PEGIDA-Proteste machen. Sie vermutet unter den Teilnehmern auch sehr viele Nichtwähler. Darin manifestiere sich „offen die Absage an Politik, nach dem Prinzip: Ihr habt mich mit meinen Bedürfnissen ignoriert, jetzt ignoriere ich euch.“ Sitte fordert: „Die Politik muss sich vor die Flüchtlinge, vor das Asylrecht, vor die Menschen mit Einwanderungsgeschichte, vor die Freizügigkeit in Europa stellen. Aber sie muss auch über sich selbst nachdenken.“
Die LINKE will eine offene bürgernahe politische Kultur
Transparenz, öffentlich zugängliche Informationen und offene Kommunikationswege zwischen Parlament und BürgerInnen können gegenseitiges Vertrauen stärken. Vieles ist inhaltlich viel komplexer geworden. Infolgedessen müssen politische Vorhaben erst recht als kooperativer Prozess gestaltet werden.
Eine ressortübergreifende Innovationsstrategie müsste sich konsequent an den Voraussetzungen abarbeiten
Es gibt wieder kein zusätzliches öffentliches Geld für den Breitbandausbau! Von einem bildungs- und wissenschaftsfreundlichen Urheberrecht ist trotz Koalitionsvertrag nichts zu sehen. Neue Förder- und Kreditprogramme für innovative Gründungen im Kreativbereich bleiben eine Leerstelle.
Sterbehilfe sollte helfen, Frieden mit dem Sterben zu schließen
In der Orientierungsdebatte zur Sterbebegleitung plädiert Petra Sitte dafür, Suizidbeihilfe auch weiterhin Ärztinnen und Ärzten, Angehörigen und nichtkommerziellen Vereinen zu erlauben, wenn die Sterbewilligen dies aus freiem Willen so wollen.
Ein wissenschaftsfreundliches Urheberrecht ist leider Lichtjahre entfernt
Die große Koalition traut sich nicht an die Aufgabe, das Urheberrecht wissenschaftsfreundlich zu modernisieren. Dabei liegen gute Vorschläge auf dem Tisch.