Der Digitalen Agenda der Bundesregierung fehlt es an konkreten Ideen für Bildung, Wissenschaft, Kultur und Medien. Petra Sitte hat Lösungsvorschläge.
Berlin
Erklärung zum Positionspapier Sterbehilfe von Peter Hintze und Carola Reimann
Das Positionspapier der Gruppe um Peter Hintze und Carola Reimann freut mich, da es in seiner Grundausrichtung sehr nah an meine Intention heranreicht.
Nebeneinkünfte der Abgeordneten müssen endlich auf Euro und Cent transparent gemacht werden
Petra Sitte zur Debatte um Nebeneinkünfte von Bundestagsabgeordneten und LINKEN Vorschlägen, diese Einkünfte transparent zu machen.
Enttäuschende Sommerbilanz der Kanzlerin
Die Kanzlerin stellt sich nicht wirklich den Herausforderungen für die Zukunft des Landes. Die zunehmende soziale Spaltung ist nicht nur kein Thema für sie, im Gegenteil ihre Politik vertieft diese Spaltung.
»Öffentliche Unterstützung ist die Währung, in der Oppositionsarbeit abgerechnet wird«
Gerade haben CDU, CSU und SPD die EEG-Novelle und die Reform der Lebensversicherungen in letzter Minute durch das Parlament gepeitscht, ohne dass eine angemessene Debatte dazu möglich gewesen wäre. „Solche Aktionen machen natürlich die Zusammenarbeit nicht leichter“, bescheinigt Petra Sitte. Zum Beginn der parlamentarischen Sommerpause zieht sie Bilanz.
Erklärung zu den „Einsprüchen gegen die Gültigkeit der Bundestagswahl 2014“
Die Auffassung des Wahlprüfungsausschusses, dass die Fünfprozent-Sperrklausel bei der Bundestagswahl verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden sei, teile ich nicht. Um dies zu verdeutlichen, habe ich mich dort enthalten.