Die Linke hat im März dieses Jahres gegen die Diätenerhöhung gestimmt. Das Tempo der schnellen Anhebung um 830 Euro auf die Höhe eines Bundesrichtergehaltes innerhalb von sieben Monaten erschien uns vor dem Hintergrund der langjährigen äußerst schwachen Lohnentwicklung in Deutschland eben nicht angemessen.
Berlin
Die Erfolgsgeschichte des EEG ist in Gefahr
Das Gesetz ist extrem wichtig für betroffene energieintensive Unternehmen, für kleine und mittelständische Unternehmen, für Handwerksbetriebe, Gewerbetreibende, für private Verbraucher, aber auch für Energiegenossenschaften und andere mehr. Es geht also um nichts Geringeres als gerechte Strompreisgestaltung.
Zugriff von Geheimdiensten auf die Internetkommunikation des Bundestages aufklären
Pressemitteilung zu den Berichten über die Nutzung des US-Internetanbieters Verizon durch den Bundestag.
Generation Grenzenlos – Welche Chancen eröffnet uns Europa?
Workshop im Bundestag für junge MedienmacherInnen zwischen 16 und 20 Jahren vom 5. bis 11. Oktober 2014 im Deutschen Bundestag. Jetzt bewerben!
Die Koalition spart sich die Zukunft
Die wenigen sozialen Fortschritte, wie etwa geringfügig steigende Leistungen in der Rente oder in der Pflege, werden von der Koalition den Versicherten aufgebürdet. Das gleiche gilt für die steigenden Kosten des Gesundheitswesens. Diese Art der Finanzierung ist ungerecht.
Big Data und Big Government erfordern einen Paradigmenwechsel
Petra Sittes Beitrag zu „MIND 7: Privacy and Internet Governance“ in deutscher Übersetzung.