Die Unterhaltungssoftware Selbstkontrolle wird 20. Wir dokumentieren Petras beitrag in deren Festschrift.
Berlin
Koalition versenkt Bildungsrepublik im Haushaltsloch
„Die Koalition versenkt die in diesem Jahr fällige erste Tranche der Bildungsmilliarden im Haushaltsloch. So hält man die Sparprogramme der Bundesländer bei Bildung und Wissenschaft nicht auf.“
LINKE will Treffen der Kanzlerin mit Obama diskutieren
Die Fraktion DIE LINKE hat eine Aktuelle Stunde zu den Ergebnissen des Besuchs der Bundeskanzlerin bei US-Präsident Obama beantragt. Wir wollen von Frau Merkel insbesondere wissen, welche Konsequenzen sie aus der Fortsetzung der Überwachung durch amerikanische Geheimdienste zieht.
Inhaltefilter an Arbeitsplatzrechner in Bundesverwaltungen – Antwort auf Kleine Anfrage
DIE LINKE wollte von der Bundesregierung wisssen, wie und wo in Bundeseinrichtungen an Arbeitsplatzrechnern Internetinhalte ausgefiltert werden. Hier die Antworten und eine Einschätzung dazu.
LINKE will verlässliche Minderheitsrechte für eine kraftvolle Opposition
Auf die herausgehobene Stellung der Opposition hat das Bundesverfassungsgericht mehrfach hingewiesen. Darauf haben wir, aber auch Bürgerinnen und Bürger, ein Recht. Und deshalb haben Bündnisgrüne und LINKE gemeinsam entsprechende Vorschläge in den Bundestag eingebracht.
Opposition braucht Rechtssicherheit
Der Koalitionsvorschlag, die Minderheitsrechte in der Geschäftsordnung des Bundestags zu erweitern, bleibt auch nach den jüngsten Verhandlungen für uns nicht zustimmungsfähig. Die Geschäftsordnung des Bundestags kann keine Gesetze außer Kraft setzen – insbesondere dann nicht, wenn Dritte betroffen sind. Der Bundestag selbst hat als Gesetzgeber die Pflicht, Regelungen dort zu verankern, wo sie hingehören.