Petra Sitte über die ersten 100 Tage der Großen Koalition, die Edathy-Affäre, das „Rentenpäckchen“ der SPD, den Einstieg in den Mindestlohn, für den DIE LINKE seit 2001 streitet, den NSA-Skandal sowie Lust und Mut für einen Politikwechsel.
Berlin
Erklärung zur Anhörung im Bundestag zur Frage der Oppositionsrechte
Die Minderheitenrechte der Opposition müssen dringend angepasst werden. Dies betrifft nicht nur Untersuchungsausschüsse oder Redezeiten, sondern auch das von der Opposition eingeforderte Recht auf Prüfung von Gesetzen auf ihre Verfassungsmäßigkeit im Rahmen der Normenkontrolle.
Diese Diätenerhöhung ist nicht angemessen
Eine Erhöhung um 830,-€ (10 %) innerhalb von sieben Monaten, ist schon ziemlich drastisch. Welche Beschäftigtengruppe kann das schon für sich verbuchen? Dieser Prozentsatz passt einfach nicht in eine Gesellschaft, in der seit ca. 15 Jahren für einen Großteil der Beschäftigten die Reallöhne stagnieren.
Diätenerhöhung steht in keinem angemessenen Verhältnis zur Lebensrealität der Menschen
Die Mehrheit der heute Beschäftigten muss bis 2030 eine dramatische Absenkung ihres Rentenniveaus auf 43% hinnehmen. Wann gedenkt die Große Koalition eigentlich deren Rentenniveau Schritt für Schritt auf unsere 65 % anzuheben? Viele der Beschäftigten haben schließlich trotz eines langen Arbeitslebens eine Rente auf Grundsicherungsniveau zu erwarten. Altersarmut droht massenhaft…
Große Koalition in Gönnerlaune
Bei der notwendigen Neuregelung der Rechte der Opposition geht die Große Koalition weit auf Grüne und DIE LINKE zu. „Während die übergroße Koalition sich nur so halbherzig in ihrer Arbeit kontrollieren lassen will, plant sie gleichzeitig einen riesigen Schluck aus der Diätenpulle“, so Petra Sitte in ihrer aktuelle Kolumne.
LINKE beantragt Aktuelle Stunde zu strafbefreiender Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung
DIE LINKE hat für diese Sitzungswoche des Bundestages eine Aktuelle Stunde zur „Haltung der Bundesregierung zur strafbefreienden Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung“ beantragt.