Zum dritten Mal vereinbart die Fraktion DIE LINKE für ihre Beschäftigten Tarifverträge mit der Gewerkschaft ver.di.
Berlin
Hier sitzen laute Stimmen im Parlament
Interview zum geplanten NSA-Untersuchungsausschuss, dem Fahrplan der Bundesregierung für 2014, das Koalitionsklima und den Parlamentsbetrieb, nachdem der Bundestag nun endlich seine Arbeit aufnehmen konnte.
Oppositionsrechte müssen rechtsverbindlich gesichert werden
Zur Debatte über die Gewährleistung der Oppositionsrechte im Deutschen Bundestag erklärt Petra Sitte:
2014 wird Bewährungsprobe für uns als Oppositionsführerin
Nach der Wahl ist vor der Wahl. Die vielen Gerechtigkeitsscheren in diesem Land werden unter dieser Regierung weiter aufgehen. Die zwischen Arm und Reich, die zwischen Jung und Alt, die zwischen Frauen und Männern, die zwischen Eingeborenen und Eingewanderten.
DIE LINKE ist keine nette, sondern eine starke Opposition
Der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Andreas Hofreiter, versucht sich mehr schlecht als recht auf Kosten der LINKEN zu profilieren. Wegen der Regelung zu den Redezeiten wirft er der LINKEN vor, sie wolle die nettere Opposition sein. Petra Sitte weist das zurück: Druck auf die Große Koalition macht vor allem DIE LINKE, und zwar schon an diesem Donnerstag im Plenum mit einer Reihe von Anträgen. Vielleicht sogar eine Chance für die Grünen?
Hier spricht die Opposition
Die Parlamentarischen Geschäftsführungen der Fraktionen verhandeln derzeit über die Rechte der Opposition. Petra Sitte berichtet über erste, erstrittene Erfolge. Weitere sollen folgen.