Petra Sitte über Perspektiven und Aufgaben für die kommenden vier Jahre. Die Anforderungen an uns LINKE im Parlament werden gewiss nicht weniger. Gleichwohl ist unsere Bundestagsfraktion nicht größer geworden.
Berlin
Bundestag muss auch während der Regierungsbildung seinen Aufgaben nachkommen
Besonders gravierend ist für Die Linke allerdings, dass dem Hauptausschuss Aufgaben zugewiesen werden, die ihm gemäß Grundgesetz gar keinen Spielraum lassen.
Große Koalition – kleine Politik
Eine große Koalition macht kleine Politik. Da ist es wohl an der kleinen Opposition, große Politik zu machen.
Die Neuen stellen spannendste Fragen
Der schwarz-rote Koalitionspoker zieht sich wie Kaugummi, die Arbeit der Abgeordneten liegt lahm. Das nun geplante neue Supergremium „Hauptausschuss“ bereitet Dr. Petra Sitte Bauchschmerzen. Die parlamentarische Geschäftsführerin der Linken im Interview bei „mitmischen.de“.
Das Parlament aus dem Koma holen
Die beiden größten Fraktionen wollen einen so genannten Hauptausschuss einsetzen, um der notwendigen Ausschussbefassung formal Genüge zu tun. Die Hauptbegründung lautet, dass ja vor der Regierungsbildung die Personalangelegenheiten in den Fraktionen nicht zu regeln seien.
Der Bundestag muss endlich arbeiten
Union und SPD amputieren das Parlament. Der vorgeschlagene Hauptausschuss bildet lediglich noch einmal die Plenardebatte im Bonsaiformat ab. Er kann nicht die grundgesetzlich vorgeschriebenen Ausschüsse ersetzen.