Der vorliegende Gesetzentwurf kann kaum noch eine leitende Funktion für die Bundesländer beanspruchen, betrifft er doch nur die etwa 850 Lehrstuhlinhabenden an Hochschulen und Instituten des Bundes. Die Länder können, Föderalismusreform sei Dank, eigenständig auf das Urteil reagieren.
Berlin
Nur ein Testballon der Bundesregierung in Sachen Open Data? – Das neue Portal govdata.de
Petra Sitte wertet die Antworten auf ihre Kleine Anfrage an die Bundesregierung aus:
Das Leistungsschutzrecht ist ein erpresstes Gesetz
Das Leistungsschutzrecht für Presseverlage dient allein großen Pressekonzernen. Es ist ein von ihnen und ihren Lobbyisten erpresstes Gesetz!
Medienkonzern Springer ruft… und die Regierung springt
Das Leistungsschutzrecht ist nicht nur unnötig, es ist auch schädlich. Die Verlage werden kein neues Geld einnehmen, aber immerhin ein Recht an etwas haben, was eigentlich Urhebern zustehen würde.
Hausaufgaben in der Forschungs- und Bildungspolitik für die Bundesregierung
Die Expertenkommission Forschung und Innovation stellt der Bildungs- und Forschungspolitik der Bundesregierung kein positives Zeugnis aus. Die unerledigten Aufgaben überwiegen manch gute Zensur bei weitem.
Das Leistungschutzrecht des Stärkeren
Bericht von MdB Petra Sitte zur heutigen Anhörung im Unterausschuss neue Medien des Bundestags zum Leistungsschutzrecht für Presseverlage