Die Herausgeber und Geschäftsführer der Frankfurter Allgemeinen Zeitung haben einen Brief an die Mitglieder des Bundestages geschrieben, der Kritik am geplanten Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetz formuliert. Da der Brief auch per Anzeige veröffentlicht wurde und Aussagen enthält, die einer Klarstellung bedürfen, veröffentliche ich an dieser Stelle die Antwort, die ich im Namen der Fraktion gegeben habe: Sehr geehrte Herren, […]
Berlin
Netzwerkdurchsetzungsgesetz wird neue Probleme schaffen
Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz ist ein wenig überdachter Schnellschuss der GroKo. Insbesondere legt es Rechtsdurchsetzung in private Hände, in die sie nicht gehören.
Überfällige Erleichterung für Bildung und Wissenschaft
Unser Ziel bleibt es, zu einer Regelung zu kommen, die tatsächlich – im Sinne einer allgemeinen Schranke – die Nutzung für Zwecke der Bildung und Wissenschaft ungehindert erlaubt.
Informationsfreiheitsgesetz muss echtes Transparenzgesetz werden
In dieser Wahlperiode wurde der tatsächliche Übergang zur Öffnung der staatlichen Datenbestände durch diese Bundesregierung nicht auf den Weg gebracht.
Podcast: In Berlin und Halle dabei – #MachtEuchStärker
Es ist wichtig, sich für seine Interessen und Ideale laut einzusetzen. So taten es die Menschen am 1. Mai und die Radfahrerinnen und Radfahrer, so geschah es auf der Cannabis-Demo.
In Berlin und (H)alle dabei – Von Gras und Gräsern
Gras wächst überall. Man kann es wachsen hören oder ihm beim Wachsen zusehen, hineinbeißen, es über etwas wachsen lassen und rauchen.