Das sonderbare Demokratieverständnis der Bundesregierung zeigt sich auch darin, dass das Strategiepapier gar nicht erst im Bundestag debattiert, sondern ohne Parlamentsbeteiligung beschlossen werden soll…
Das sonderbare Demokratieverständnis der Bundesregierung zeigt sich auch darin, dass das Strategiepapier gar nicht erst im Bundestag debattiert, sondern ohne Parlamentsbeteiligung beschlossen werden soll…