Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Koalition verspricht uns nun schon seit zweieinhalb Jahren eine große Reform der Geschäftsordnung. Angesichts der Vorlage frage ich mich ernsthaft, was Sie unter „groß“ verstehen. Ein Beispiel: Es wäre gerade jetzt angesichts des Vertrauensverlustes in Demokratie mindestens zu erwarten gewesen, dass Sie endlich die Öffentlichkeit der Ausschussberatungen zur […]
Geschäftsordnung
Der Alterspräsident muss der Würde des Hauses entsprechen!
Auf Wunsch der Koalition berät der Bundestag über eine Änderung der Geschäftsordnung: Wer soll Alterspräsident werden? Der am längsten im Bundestag sitzt oder der Älteste?
GO-Debatte zur Aufsetzung des Gesetzes zur Anpassung der Erbschaftsteuer
Die Regierung versucht beim Erbschaftsrecht gezielt, öffentliche Debatten und Kritiken zu umgehen. Das wollen wir Ihnen nicht durchgehen lassen. Das Bundesverfassungsgericht hatte dem Gesetzgeber den 30. Juni 2016 als Endtermin für eine Neuregelung aufgegeben.
Lobbytätigkeit muss transparent werden!
Wir wollen, dass der Einfluss von Interessengruppen im politischen Prozess insgesamt auf der Ebene des Bundes sichtbarer und nachvollziehbarer wird. Deswegen haben wir ein ganzes Maßnahmepaket vorgeschlagen, in dessen Kern ein verpflichtendes Lobbyistenregister steht, das aber viele weitere Vorhaben umfasst.
Geschäftsordnungsdebatte zum Bundeswehreinsatz
https://www.youtube.com/watch?v=nH-T4j0j2VM 144. Sitzung Geschäftsordnungsdebatte zum ZP 5 Bundeswehreinsatz gegen Terrororganisation IS Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Lambrecht, es ist kein normaler Vorgang; es ist ein ungewöhnliches Verfahren. (Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dass Sie ausgerechnet Afghanistan als Beispiel anführen! Das ist genau das Beispiel, das uns lehren sollte: Macht […]
Bundesregierung zieht im Tornado-Tempo in den Krieg
Bundesregierung und Große Koalition peitschen den Antrag auf einen Kriegseinsatz der Bundeswehr in Syrien im Tornado-Tempo durchs Parlament. In nur drei Tagen musste die Abgeordneten über einen Kampfeinsatz ohne klares Ziel, ohne klare Kriterien und ohne Exit-Strategie diskutieren und entscheiden.