Die Auffassung des Wahlprüfungsausschusses, dass die Fünfprozent-Sperrklausel bei der Bundestagswahl verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden sei, teile ich nicht. Um dies zu verdeutlichen, habe ich mich dort enthalten.
Geschäftsordnung
Die Erfolgsgeschichte des EEG ist in Gefahr
Das Gesetz ist extrem wichtig für betroffene energieintensive Unternehmen, für kleine und mittelständische Unternehmen, für Handwerksbetriebe, Gewerbetreibende, für private Verbraucher, aber auch für Energiegenossenschaften und andere mehr. Es geht also um nichts Geringeres als gerechte Strompreisgestaltung.
LINKE will verlässliche Minderheitsrechte für eine kraftvolle Opposition
Auf die herausgehobene Stellung der Opposition hat das Bundesverfassungsgericht mehrfach hingewiesen. Darauf haben wir, aber auch Bürgerinnen und Bürger, ein Recht. Und deshalb haben Bündnisgrüne und LINKE gemeinsam entsprechende Vorschläge in den Bundestag eingebracht.