Es kamen mehr Menschen als geplant, sagt Petra Sitte im gemeinsamen Interview mit Katja Kipping zur Welcome2Stay-Konferenz in Leipzig. „Es war ein sehr lebendiger Kongress mit einer tollen Atmosphäre.“
Interview
Lobbytätigkeit muss transparent werden!
Wir wollen, dass der Einfluss von Interessengruppen im politischen Prozess insgesamt auf der Ebene des Bundes sichtbarer und nachvollziehbarer wird. Deswegen haben wir ein ganzes Maßnahmepaket vorgeschlagen, in dessen Kern ein verpflichtendes Lobbyistenregister steht, das aber viele weitere Vorhaben umfasst.
»Eine Herausforderung für Opposition und Koalition«
Die Linke sieht nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts über die Rechte der Opposition im Bundestag jeden Abgeordneten „in einer persönlichen Verantwortung“. Petra Sitte sagte im DLF: „Ich würde das in der Verfassungsgeschichte der Bundesrepublik als das Oppositionsurteil bewerten.“
»Unseren Staat sozial modernisieren und ausbauen«
„Die Koalition hat fertig“, sagt Petra Sitte im Interview der Woche zum Zustand der Großen Koalition. Diese sei nicht nur in der Flüchtlingspolitik mit ihrem Latein am Ende. „Unsere Aufgabe als LINKE ist es, die soziale und zukunftsfähige Alternative zur GroKo und zu deren Chaos vorzubereiten“, so Sitte unmittelbar vor der Fraktionsklausur, die am Montag und Dienstag in Bad Saarow stattfindet.
Die Inselkoalition – eine Halbzeitbilanz
„Zur Halbzeit eines Lebensabschnitts, ob bei der Ausbildung, bei einer Kur oder im Studium, wird oft ein Bergfest gefeiert. Auch die Große Koalition sollte jetzt das Bergfest feiern, denn von einer Bewegung bergauf ist für die zweite Halbzeit dieser Regierung nicht auszugehen.“
»Der Zug darf nicht abfahren«
Petra Sitte will den Menschen, die sozial deklassiert wurden oder Abstiegsängste haben, ein politisches Angebot, das an die Wurzeln ihrer Probleme geht. Die größte Koalition in der bundesdeutschen Geschichte spielt ihre Mehrheit aus und tut zu wenig für die Sicherung der Zukunft unserer Gesellschaft. Wie könnte 2017 eine Ablösung Merkels klappen? Sitte rät, Alternativen anzubieten, die die Menschen überzeugen.