Die Fraktionen der CDU, CSU und FDP haben in ihrem Koalitionsvertrag
festgehalten, die im Zugangserschwerungsgesetz vorgesehenen Internetsperren zu kinderpornographischen Inhalten in Kommunikationsnetzen nicht anzuwenden und stattdessen zunächst für ein Jahr den Grundsatz „Löschen statt Sperren“ zu praktizieren…
Netzneutralität
Netzneutralität sichern!
Die im Koalitionsvertrag beschworene Selbstregulierung des Marktes für ein neutrales Internet, in dem alle Daten gleich behandelt werden, ist gescheitert.
Der Angriff auf das freie Internet beginnt
Mit der Ankündigung der Telekom, Anbieter von datenintensiven Online-Diensten künftig stärker zur Kasse zu bitten, fordert nun ein führender Netzanbieter das Ende der Netzneutralität.
De Maizière: unkonkret, weichgespült und beliebig
Zur heutigen Rede zur Netzpolitik von Bundesinnenminister de Maizière.
Das Netz muss neutral sein
„Die Neutralität des Netzes muss gesichert sein“ erklärt Halina Wawzyniak.
Antrag: Einsetzung einer Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“
Nicht nur Wirtschaft und Umwelt erfahren durch das Internet und die allgegenwärtige Digitalisierung nachhaltige Veränderungen, sondern auch die Arbeits- und Produktionsbedingungen selbst.