Annette Mühlberg übernimmt für die Fraktion DIE LINKE den Vorsitz der Projektgruppe in der Internet-Enquete.
Netzpolitik
Workshop „Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft e. V.“
Aktuell wird im Bundesjustizministerium der dritte Korb der Novellierung des Urheberrechts vorbereitet.
Netzsperren wirkungslos gegen Kinderpornographie
Zur heutigen Rechtsausschussanhörung (Zugangserschwerungsgesetz) erklärt Halina Wawzyniak:
It’s the internet stupid!
DIE LINKE muss in ihrem Programmentwurf die Herausforderungen einer internetbasierten Informationsgesellschaft und Ökonomie berücksichtigen.
Antwort der BR: Löschen statt Sperren
Die Fraktionen der CDU, CSU und FDP haben in ihrem Koalitionsvertrag
festgehalten, die im Zugangserschwerungsgesetz vorgesehenen Internetsperren zu kinderpornographischen Inhalten in Kommunikationsnetzen nicht anzuwenden und stattdessen zunächst für ein Jahr den Grundsatz „Löschen statt Sperren“ zu praktizieren…
Netzneutralität sichern!
Die im Koalitionsvertrag beschworene Selbstregulierung des Marktes für ein neutrales Internet, in dem alle Daten gleich behandelt werden, ist gescheitert.