Netzsperren

Rede: Bundesregierung muss sich klar gegen Netzsperren positionieren

170. Sitzung des Bundestages vom 02. Juli 2020 Änderung des Telemediengesetzes Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes und weiterer Gesetze Petra Sitte: Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, die Änderungen am Telemediengesetz setzen vor allem europäisches Recht um. Das ist wenig spektakulär. Aber an der Vorlage lässt sich […]

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