https://www.youtube.com/watch?v=nH-T4j0j2VM 144. Sitzung Geschäftsordnungsdebatte zum ZP 5 Bundeswehreinsatz gegen Terrororganisation IS Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Lambrecht, es ist kein normaler Vorgang; es ist ein ungewöhnliches Verfahren. (Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dass Sie ausgerechnet Afghanistan als Beispiel anführen! Das ist genau das Beispiel, das uns lehren sollte: Macht […]
Parlament
Befürwortete Hausausweise für den Bundestag transparent machen
„Mit der Mehrheit der Großen Koalition – gegen unsere Position – hat der Ältestenrat dafür votiert, gegen die erstinstanzliche Entscheidung für eine Offenlegung der durch die Fraktionen befürworteten Hausausweise Berufung einzulegen“
Pressekonferenz zur gemeinsamen Klage auf Herausgabe der Selektorenlisten
DIE Linke hat heute beim Bundesverfassungsgericht gemeinsam mit der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eine Klage auf Herausgabe der umstrittenen Selektorenliste an den NSA-Untersuchungsausschuss eingereicht. Die Bundesregierung weigert sich, einen entsprechenden Beweisbeschluss der Opposition im NSA-Untersuchungsausschuss zu erfüllen.
Bundestag verabschiedet ein „IT-Sicherheitssimulationsgesetz“
IT-Angelegenheiten dürfen keine Black-Box sein – erst recht nicht in öffentlichen Bereichen. Zu nachhaltiger Aufklärung gehört auch Transparenz. Nicht erst am Ende, wenn es um Täter und Ziel geht.
Keine Entwarnung für das IT-Netzwerk des Bundestags
„In den letzten zwei Wochen sind keine Daten mehr aus dem Bundestag abgeflossen. Wir können jedoch keine Entwarnung und für die Zukunft auch keine Garantien geben. Die bisherigen Analysen zeigen, dass eine Neuaufsetzung des Netzwerks im Bundestag notwendig ist.“ Dies erklärte Petra Sitte, 1. Parlamentarische Geschäftsführerin nach der Sitzung des Ältestenrats zu den IT-Problemen im Bundestag. Sitte weiter:
Junge GewerkschafterInnen bei den LINKEN im Bundestag
Eine Woche sind junge GewerkschafterInnen bei den LINKEN im Bundestag zu Gast. Begleitet werden sie von Abgeordneten und MitarbeiterInnen. Am Montag sprachen sie mit Petra Sitte.