Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Koalition verspricht uns nun schon seit zweieinhalb Jahren eine große Reform der Geschäftsordnung. Angesichts der Vorlage frage ich mich ernsthaft, was Sie unter „groß“ verstehen. Ein Beispiel: Es wäre gerade jetzt angesichts des Vertrauensverlustes in Demokratie mindestens zu erwarten gewesen, dass Sie endlich die Öffentlichkeit der Ausschussberatungen zur […]
Parlamentarisches
„Kindern das Schwimmenlernen ermöglichen – Auswirkungen von Privatisierungen und Schwimmbadschließungen“
Heute ab ca. 15.45 Uhr befasst sich der Bundestag auf Initiative der Linksfraktion in einer Aktuellen Stunde mit dem Thema Schwimmbadschließungen.
GO-Debatte zur Aufsetzung des Gesetzes zur Anpassung der Erbschaftsteuer
Die Regierung versucht beim Erbschaftsrecht gezielt, öffentliche Debatten und Kritiken zu umgehen. Das wollen wir Ihnen nicht durchgehen lassen. Das Bundesverfassungsgericht hatte dem Gesetzgeber den 30. Juni 2016 als Endtermin für eine Neuregelung aufgegeben.
Ausschüsse sollen öffentlich tagen!
Bereits zu Beginn dieser Legislatur hat sich DIE LINKE bei der Konstituierung der einzelnen Ausschüsse dafür eingesetzt, dass diese in der Regel öffentlich tagen. Dieses wurde von der Koalition in allen Ausschüssen abgelehnt. Wenn wir eine neue Legitimation für das Parlament, für unsere Entscheidungen als Abgeordnete finden wollen, dann sollten wir die Bürger mehr als bisher an diesen Entscheidungen beteiligen.
Union hält Lobbyisten geheim
DIE LINKE fordert seit langem, dass der Bundestag transparenter werden soll. Als erste Fraktion im Bundestag haben wir im vergangenen Jahr offengelegt, für welche Organisationen sie Hausausweise befürwortet hat. Nun aktualisieren wir diese Auskunft für das laufende Jahr.
Die Inselkoalition – eine Halbzeitbilanz
„Zur Halbzeit eines Lebensabschnitts, ob bei der Ausbildung, bei einer Kur oder im Studium, wird oft ein Bergfest gefeiert. Auch die Große Koalition sollte jetzt das Bergfest feiern, denn von einer Bewegung bergauf ist für die zweite Halbzeit dieser Regierung nicht auszugehen.“