Die Kanzlerin stellt sich nicht wirklich den Herausforderungen für die Zukunft des Landes. Die zunehmende soziale Spaltung ist nicht nur kein Thema für sie, im Gegenteil ihre Politik vertieft diese Spaltung.
Pressemitteilungen
„Linker Laden“ eröffnet
Am 10. Juli ist es endlich so weit: Das neue Büro ist bezogen und kann ab 10 Uhr besichtigt werden
Zugriff von Geheimdiensten auf die Internetkommunikation des Bundestages aufklären
Pressemitteilung zu den Berichten über die Nutzung des US-Internetanbieters Verizon durch den Bundestag.
Koalition versenkt Bildungsrepublik im Haushaltsloch
„Die Koalition versenkt die in diesem Jahr fällige erste Tranche der Bildungsmilliarden im Haushaltsloch. So hält man die Sparprogramme der Bundesländer bei Bildung und Wissenschaft nicht auf.“
LINKE will Treffen der Kanzlerin mit Obama diskutieren
Die Fraktion DIE LINKE hat eine Aktuelle Stunde zu den Ergebnissen des Besuchs der Bundeskanzlerin bei US-Präsident Obama beantragt. Wir wollen von Frau Merkel insbesondere wissen, welche Konsequenzen sie aus der Fortsetzung der Überwachung durch amerikanische Geheimdienste zieht.
Erklärung zur Anhörung im Bundestag zur Frage der Oppositionsrechte
Die Minderheitenrechte der Opposition müssen dringend angepasst werden. Dies betrifft nicht nur Untersuchungsausschüsse oder Redezeiten, sondern auch das von der Opposition eingeforderte Recht auf Prüfung von Gesetzen auf ihre Verfassungsmäßigkeit im Rahmen der Normenkontrolle.