Zur Debatte über die Gewährleistung der Oppositionsrechte im Deutschen Bundestag erklärt Petra Sitte:
Pressemitteilungen
Das Parlament aus dem Koma holen
Die beiden größten Fraktionen wollen einen so genannten Hauptausschuss einsetzen, um der notwendigen Ausschussbefassung formal Genüge zu tun. Die Hauptbegründung lautet, dass ja vor der Regierungsbildung die Personalangelegenheiten in den Fraktionen nicht zu regeln seien.
Der Bundestag muss endlich arbeiten
Union und SPD amputieren das Parlament. Der vorgeschlagene Hauptausschuss bildet lediglich noch einmal die Plenardebatte im Bonsaiformat ab. Er kann nicht die grundgesetzlich vorgeschriebenen Ausschüsse ersetzen.
Union und SPD legen Bundestag lahm
„Mit ihrer Weigerung, Bundestagsausschüsse zu bilden, legen Union und SPD den Bundestag lahm. Es ist zu befürchten, dass der reguläre Parlamentsbetrieb deshalb erst im Januar – vier Monate nach der Wahl – beginnen kann. Bis dahin können weder Gesetze beschlossen noch Petitionen der Bürgerinnen und Bürger behandelt noch die geschäftsführende Regierung parlamentarisch kontrolliert werden.
Solidarität mit Flüchtlingen
Gemeinsam mit Bernd Riexinger, Petra Pau, Ulla Jelpke und Halina Wawzyniak besuchte ich heute Mittag die Flüchtlinge vor dem Brandenburger Tor, die sich dort im Hunger- und seit gestern Abend auch im Durststreik befinden.
Kultur und Wissenschaft bedürfen konstruktiver Gestaltungspolitik statt einfallsloser Kürzungsorgien
Zu aktuellen Debatten um die Kürzungspläne in Kultur und Wissenschaft erklärt die Bundestagsabgeordnete Petra Sitte: