Die Große Koalition hat bei der Transparenz und Regulierung von Lobbyismus versagt.
Pressemitteilungen
Antwort auf den Brief der FAZ zum Urheberrecht
Die Herausgeber und Geschäftsführer der Frankfurter Allgemeinen Zeitung haben einen Brief an die Mitglieder des Bundestages geschrieben, der Kritik am geplanten Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetz formuliert. Da der Brief auch per Anzeige veröffentlicht wurde und Aussagen enthält, die einer Klarstellung bedürfen, veröffentliche ich an dieser Stelle die Antwort, die ich im Namen der Fraktion gegeben habe: Sehr geehrte Herren, […]
„Zivilcourage vereint e. V.“ – der Jugendwettbewerb gegen Rechts
Wettbewerb für Jugendliche zwischen 16 und 26 Jahren, die sich gegen Nazis, Rassismus und für mehr Toleranz und Demokratie engagieren. Der Gewinn ist eine Studienreise nach Polen.
Die Bedeutung der Sternzeichen in der Personalpolitik der Bundesregierung
Die Bedeutung der Sternzeichen und Aszendenten für das Wohlergehen der Bundesrepublik Deutschland wird häufig fahrlässig unterschätzt.
Lobbyistenregister muss endlich kommen
Eine Mehrheit im Bundestag für ein Lobbyistenregister gibt es schon lange. Die SPD hatte noch im letzten Jahr unseren Antrag dazu abgelehnt.
Schlichtung statt Rechtsstreit
Verena Bentele, Beauftragte der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen, informiert, dass eine Schlichtungsstelle für Streitigkeiten zum Thema Barrierefreiheit eingerichtet wurde. Diese Stelle ist eine Folge der Gesetzesänderung des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG). Sie soll nach §16 Konflikte zwischen Menschen mit Behinderung und Träger öffentlicher Gewalt außergerichtlich, kostenfrei und vertraulich beilegen. Auf der Internetseite heißt […]