Dr. Petra Sitte (Die Linke): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das passt doch beim Thema Batterien: Die Atmosphäre ist ein wenig aufgeladen. (Vereinzelt Heiterkeit) Batterien als Energiespeicher sind für unseren Umstieg auf erneuerbare Energien absolut zentral; das weiß jeder. Mancher denkt allerdings zunächst an Pkw und Individualverkehr. Nein, es geht auch um weitere Anwendungsgebiete, […]
Reden
Rede: Jetzt Energiewende einleiten, Fusionskraftwerke für morgen vorbereiten!
Fusionsenergie ist ein Versprechen in die Zukunft – das Ziel soll verfolgt werden, doch braucht es bereits jetzt und heute Ressourcen und Mittel für eine erfolgreiche Energiewende, um die Klimaziele zu erreichen. Fusionskraftwerke nützen bestimmten Industrien, diese Versorgung muss jetzt vorbereitet werden!
Rede: Zu große Wahlkreise verhindern Kontakte und belasten die Demokratie!
Bei der Neuordnung der Wahlkreise sind Spielräume möglich – Parteigeschacher darf nicht die Demokratie belasten. Landkreisgrenzen, Direktmandate und vor allem die Möglichkeiten zur persönlichen Kontaktaufnahme zu Abgeordneten müssen berücksichtigt werden. Zu große Wahlkreise bedeuten demokratische Vertretungslücken, wenn die Kilometer-Distanz zwischen Politik und Bürger*innen zu groß wird.
Rede: Forschung braucht weltweite Partnerschaften statt Wettbewerb
Aktionspläne als Anreize für Forschung und Innovation sind banal, aber wichtig. Nur sollten die Pläne auf mehr Kooperation und weniger auf Wettbewerb setzen. Angesichts vielfacher und globaler Krisen brauchen Europa und der Rest der Welt Partnerschaften. Die Forschenden sind da schon viel weiter als die Politik der Bundesregierung.
Rede: Riskanter SPRIND ins Ungewisse
Die Agentur für Sprunginnovationen, SPRIND, soll ganz neuartige, „disruptive“ Erfindungen fördern. Dafür bekommt sie viele Millionen aus Steuergeldern und mit dem heutigen „Freiheitsgesetz“ beispiellose Freiheiten, diese zu verwenden. Sie soll öffentliches Geld als Risikoinvestor einsetzen. Misserfolge sind schon eingeplant. Die Arbeit der SPRIND wird das Parlament eng begleiten müssen.
Rede: Gain of Function-Forschung muss international reguliert werden
Die Gentechnologie macht bahnbrechende Fortschritte, die bei der Bekämpfung von Viren und anderen Krankheitserregern helfen können. Sie muss wie alle Forschung klar reguliert werden, gerade wenn sie Organismen mit neuen Funktionen ausstattet (Gain of Function). Ein pauschales Verbot aber wäre weder sinnvoll noch praktikabel.