Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz ist ein wenig überdachter Schnellschuss der GroKo. Insbesondere legt es Rechtsdurchsetzung in private Hände, in die sie nicht gehören.
Reden
Überfällige Erleichterung für Bildung und Wissenschaft
Unser Ziel bleibt es, zu einer Regelung zu kommen, die tatsächlich – im Sinne einer allgemeinen Schranke – die Nutzung für Zwecke der Bildung und Wissenschaft ungehindert erlaubt.
Informationsfreiheitsgesetz muss echtes Transparenzgesetz werden
In dieser Wahlperiode wurde der tatsächliche Übergang zur Öffnung der staatlichen Datenbestände durch diese Bundesregierung nicht auf den Weg gebracht.
Open-Data-Gesetz bleibt weit hinter Möglichkeiten zurück
Wenn dieser Gesetzestext die Grenzen von Open Data für die Zukunft abstecken soll, so wird er am Ende mehr Bremse als Motor sein.
Digitale Güter und Verbraucherschutz
Sechs Jahrhunderte nach Erfindung des Buchdrucks reden wir nun wieder über einen demokratischen und partizipativen Umgang mit kulturellen, diesmal digitalen Gütern.
Ehrenamtliches Engagement stärken
Das derzeitige Genossenschaftsgesetz ist überorganisiert und ziemlich undemokratisch. Es verhindert in manchen Fällen die genossenschaftliche Selbsthilfe und Solidarität.