Auf die herausgehobene Stellung der Opposition hat das Bundesverfassungsgericht mehrfach hingewiesen. Darauf haben wir, aber auch Bürgerinnen und Bürger, ein Recht. Und deshalb haben Bündnisgrüne und LINKE gemeinsam entsprechende Vorschläge in den Bundestag eingebracht.
Reden
Diese Diätenerhöhung ist nicht angemessen
Eine Erhöhung um 830,-€ (10 %) innerhalb von sieben Monaten, ist schon ziemlich drastisch. Welche Beschäftigtengruppe kann das schon für sich verbuchen? Dieser Prozentsatz passt einfach nicht in eine Gesellschaft, in der seit ca. 15 Jahren für einen Großteil der Beschäftigten die Reallöhne stagnieren.
Diätenerhöhung steht in keinem angemessenen Verhältnis zur Lebensrealität der Menschen
Die Mehrheit der heute Beschäftigten muss bis 2030 eine dramatische Absenkung ihres Rentenniveaus auf 43% hinnehmen. Wann gedenkt die Große Koalition eigentlich deren Rentenniveau Schritt für Schritt auf unsere 65 % anzuheben? Viele der Beschäftigten haben schließlich trotz eines langen Arbeitslebens eine Rente auf Grundsicherungsniveau zu erwarten. Altersarmut droht massenhaft…
Bundestag muss auch während der Regierungsbildung seinen Aufgaben nachkommen
Besonders gravierend ist für Die Linke allerdings, dass dem Hauptausschuss Aufgaben zugewiesen werden, die ihm gemäß Grundgesetz gar keinen Spielraum lassen.
Weiterhin „Stillstand“ im Bundestag
Wir haben die Einsetzung des Haushalts-, Finanz- und Rechtsausschusses beantragt. Alles Ausschüsse, die es etwa seit der dritten Wahlperiode in völlig unveränderter Form und in diesem Zuschnitt gib!. Es müssen Gesetzentwürfe aus dem Bundesrat behandelt werden, wie beispielsweise zur Kita und zur Schließung von Steuerschlupflöchern.
Debatte im Bundestag über die Festlegung der Zahl der Stellvertreter des Präsidenten
„Es besteht auch aufgrund der konkreten Erfahrungen derjenigen, die schon Mitglied des Bundestages waren, überhaupt keine Veranlassung, die Zahl der Vizepräsidenten zu erhöhen.“